Das Ziel dieser Literaturstudie war es, den Forschungsstand auszuwerten, der sowohl Umwelt- als auch Verteilungswirkungen im Verkehrsbereich analysiert. Dazu konnten anhand der in Abschnitt 1 dargelegten Such- und Kategorisierungsstrategie ca. 300 Studien identifiziert und kategorisiert werden. Die in dieser Literatur am häufigsten untersuchten ökologischen Wirkungen sind Emissionen von Treibhaugasen und Luftschadstoffen. Umweltwirkungen sind auf die verschiedenen Bevölkerungsgruppen ungleich verteilt - hier werden vor allem Luftschadstoffe und Lärm in ihren (indirekten) Verteilungswirkungen analysiert. Andere Umweltveränderungen, beispielsweise Landschafts-, Wasser- und Bodenwirkungen oder die Senkenfunktionen der Umweltmedien werden hingegen kaum unter diesem Gesichtspunkt betrachtet. Bezüglich der Verkehrsarten wird vorrangig der motorisierte Individualverkehr auf Umwelt- und Verteilungswirkungen hin betrachtet, gefolgt vom ÖPNV. Der Flugverkehr hingegen wird wenig auf Umwelt- und damit verbundene Verteilungswirkungen untersucht, genauso wenig wie der Rad- und Fußverkehrs, der Schiffs- und Schienenverkehrs sowie die verschiedenen Formen des Güterverkehrs. Hinsichtlich der betrachteten Bevölkerungsgruppen wird mit Abstand am häufigsten auf Einkommensgruppen fokussiert. Am zweithäufigsten werden Pendelnde und Stadt/Land-Unterschiede untersucht. Gelegentlich wird das Alter als demographische Eigenschaft, sowie der Haushaltstypus bzw. Familienstatus berücksichtigt. Im Gegensatz dazu werden beispielweise die Eigenschaften Gender, Ethnie, gesundheitliche Disposition oder Angstempfinden kaum betrachtet, obwohl hier maßgebliche Verteilungswirkungen erwartet werden können. Des Weiteren wird kaum auf Vermögen ergänzend zu Einkommen eingegangen, obwohl dadurch ökonomische Ungleichheit unzureichend abgebildet werden könnte. An diesen Stellen zeigen sich Forschungslücken. Die Umwelt- und Gesundheitswirkungen des gegenwärtigen Verkehrssystems werden in der Literatur als tendenziell ungleich in der Bevölkerung verteilt herausgestellt. Insbesondere die Belastung durch verkehrsinduzierten Luftschadstoffen und Lärmemissionen sei stärker ausgeprägt für Personen mit geringem Einkommen, geringerer Bildung und Migrationsgeschichte und ist somit als regressiv zu bewerten. Limitierend wirkt jedoch, dass umfassenden Datensätzen fehlen, welche die Analyse von Verteilungswirkungen im Verkehrsbereich anhand hochauflösender verkehrlicher und sozioökonomischer Daten auf möglichst kleinräumiger Ebene ermöglichen. Weitere Forschung würde besonders von der Erhebung neuer und Verschneidung bestehender Datensätze profitieren. Neben dem Verkehrssystem als Ganzes wurde der Forschungsstand in Hinblick auf Verteilungswirkungen der gegenwärtig genutzten verkehrs- und umweltpolitischen Instrumente mit Verkehrsbezug ausgewertet. Die betrachteten Instrumente lassen sich wie folgt kategorisieren: 1. Verkehrspolitische Instrumente, zu denen Befunde zu tendenziell sowohl negativen Umweltwirkungen wie auch negativen Verteilungswirkungen vorliegen: Dienst¬wagen¬besteuerung, Kraftstoffsteuern, Entfernungspauschale, (zu geringe) Geschwindigkeitsbegrenzungen sowie Parkgebühren. 2. Instrumente mit Befunden zu tendenziell positiven Umweltwirkungen, aber negativen Verteilungswirkungen: Kaufprämie für E-Pkw und Plug-In-Hybride, die Dienstwagenbesteuerung für E-Autos, den Ausbau von Ladeinfrastruktur, den Mehrwertsteuersatz von 7 % im Bahn-Fernverkehr, das deutsche Emissionshandelssystem (CO2-Bepreisung) sowie die (niedrige) Luftverkehrsabgabe. 3. Instrumente mit Befunden zu sowohl positive Umweltwirkungen als auch positive Verteilungswirkungen: Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs, des Fuß- und Fahrradverkehrs sowie die CO2-Komponente der gegenwärtigen Kfz-Steuer. Für viele dieser Instrumente werden in der gesichteten Literatur Reformvorschläge erarbeitet, welche sowohl die Umwelt- als auch Verteilungswirkungen verbessern könnten. Zusätzlich werden in der Literatur neue Instrumente im Hinblick auf Umwelt- und Verteilungswirkungen untersucht, wie bspw. ein Bonus-Malus-System für Pkw, eine Reform der CO2-Bepreisung, die Einführung einer Pkw-Maut und eine Erhöhung der Flugverkehrsabgabe. Regelmäßig wird hier auch die Verwendung zusätzlicher Steuereinnahmen analysiert, die mit dem jeweiligen Instrument verbunden wären. Zum Teil sind die Befunde zu einzelnen Instrumenten in Bezug auf Umwelt- und Verteilungswirkungen widersprüchlich. Begründet liegt das in unterschiedlich gezogenen Systemgrenzen sowie gewählten Indikatoren beispielsweise hinsichtlich der berücksichtigten Umweltwirkungen, Verteilungswirkungen, Bevölkerungsgruppen sowie indirekten Wirkungen. Ein einheitlicheres Vorgehen zur Untersuchung von Verteilungswirkungen könnte hier die Vergleichbarkeit maßgeblich erhöhen. Augenfällig wurde auch, dass einige verkehrs- und umweltpolitische Instrumente, welche sich prominent in der öffentlichen Diskussion finden, in der Literatur aus Verteilungs- und Umweltperspektive kaum beleuchtet werden: beispielsweise Fahrverbote, Verbote bestimmter Antriebstechnologien, alternative Kraftstoffe oder Emissionsgrenzwerte. Außerdem werden bestehende Verkehrsinfrastrukturen und potenzielle Reformen dieser kaum hinsichtlich ihrer Verteilungswirkungen untersucht, obwohl davon maßgebliche ökologische und damit verbundene Verteilungseffekte ausgehen dürften. Insbesondere vor dem Hintergrund technischer und sozialer Innovationen zukünftiger Mobilitätsformen finden sich hier jeweils weitere Forschungsbedarfe.

The current design of the German Value Added Tax (VAT) sets several ecological disincentives. In particular, the VAT reduction for meat and animal products should be abolished and changed to the regular rate of 19%. The expected changes in consumption would save up to 6 million t / year of greenhouse gas emissions, create further positive environmental impacts, and generate additional tax revenues of €2-5 billion / year. To avoid social hardship, the reduced VAT rate for plant-based foods could be reduced to 5%. Furthermore, the value-added tax for labor services of energy retrofits should be reduced to 7%: This could lead to greenhouse gas emission savings of 1 million t/year of reduced VAT as well as additional employment and value-added impulses with simultaneous tax losses of €1.2 billion/year. In addition, minor repairing should be promoted with the reduced VAT rate. Furthermore, donations in kind by companies (e.g. inventories, returns) can be exempted from VAT to avoid destruction of usable goods. The ongoing reform process of the EU VAT Directive, which provides the framework for the admissibility of reduced rates, should be used to create room for maneuver for a more extensive greening of VAT. It seems well suited to promote the most environmentally friendly products and services in various market segments with a reduced rate. Additionally, it could be used to allow for a reduced rate for the repair of consumer goods such as electrical and electronic equipment and furniture. Taxes on consumption (or “excise duties”) are another starting point for greening con-sumption. In the German financial constitutional law, taxes on consumption are narrowly defined. They must regularly apply to "goods for permanent use”. Options for taxes on consumption with intended ecological effects are, for example, a tax on the consumption of cement (coupled with carbon contracts for differences for largely climate-neutral cement), the exemption of sustainable coffee from coffee tax and a tax on carrier bags. Other economic instruments that have been examined include a pricing of air freight within the framework of an air freight tax, the transfer of costs to manufacturers of single-use plastic products within the framework of extended producer responsibility, and a deposit on lithium-ion batteries. Amending the financial constitutional requirements of the German Basic Law could provide additional room for maneuver to use economic instruments in order to further ecological aims e.g. by explicitly allowing "environmental levies" or "levies on emissions". Value-added tax and taxes on consumption can primarily achieve environmental effects in private consumption. Environmental effects of production can only be addressed indirectly and imprecisely. Manufacturers are indirectly affected by the change in consumption, but not in their competitive position vis-à-vis foreign suppliers. It is more likely to introduce VAT reforms and new taxes on consumption on the national level that at EU (or international) level. Still, this can provide impetus for more far-reaching international initiatives.

Die aktuelle Ausgestaltung der Mehrwertsteuer setzt eine Reihe ökologischer Fehlanreize. Insbesondere die Mehrwertsteuerermäßigung für Fleisch und tierische Produkte sollte daher abgeschafft werden. Durch die zu erwartenden Veränderungen im Konsum würden bis zu 6 Mio. t/Jahr Treibhausgasemissionen eingespart, weitere positive Umweltwirkungen erzielt und zusätzliche Steuereinnahmen von 2-5 Mrd. €/Jahr generiert. Um soziale Härten zu vermeiden, könnte parallel der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für pflanzliche Lebensmittel auf 5% gesenkt werden. Außerdem sollte die Umsatzsteuer für Arbeitsleistungen energetischer Sanierungen auf 7% reduziert werden: Einsparung von Treibhausgasemissionen in Hö-he von 1 Mio. t/Jahr und zusätzliche Beschäftigungs- und Wertschöpfungsimpulse bei gleichzeitigen Steuerausfällen von 1,2 Mrd. €/Jahr wären zu erwarten. Zudem sollten kleine Reparaturdienstleistungen mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz gefördert werden. Darüber hinaus wird empfohlen Sachspenden von Unternehmen (z.B. Lagerbestände, Rückläufe) von der Umsatzsteuer zu befreien, um Warenvernichtung zu vermeiden. Der laufende Reformprozess der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie, die den Rahmen für die Zulässigkeit reduzierter Sätze vorgibt, sollte genutzt werden, um Handlungsspielräume für eine weitergehende Ökologisierung der Mehrwertsteuer zu schaffen. Denkbar wäre es, die umweltfreundlichsten Produkte und Dienstleistungen in verschiedenen Marktsegmenten mit einem reduzierten Satz zu fördern sowie den reduzierten Satz für die Reparatur von Gebrauchsgegenständen wie Elektro-, Elektronikgeräte und Möbel zu ermöglichen. Verbrauchsteuern sind ein weiterer Ansatzpunkt für eine Ökologisierung des Konsums. In der deutschen Finanzverfassung sind Verbrauchsteuern eng gefasst. Sie müssen sich regelmäßig auf „Güter des ständigen Bedarfs“ beziehen. Optionen für Verbrauchsteuern mit ökologischer Lenkungswirkung sind z.B. eine Verbrauchsteuer auf Zement (gekoppelt mit Klimaschutzverträgen für weitgehend klimaneutralen Zement), die Befreiung nachhaltigen Kaffees von der Kaffeesteuer und eine Steuer auf Einkaufstragetaschen. Weitere ökonomische Instrumente, die untersucht wurden, sind eine Bepreisung von Flugfracht im Rahmen einer Flugfrachtsteuer, die Kostenübertragung auf Hersteller von Einwegkunststoffprodukten im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung und ein Pfand auf lithiumhaltige Akkus. Zusätzliche Handlungsspielräume, um durch ökonomische Instrumente eine ökologische Steuerungswirkung zu erreichen, könnten durch eine Änderung der finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes erschlossen werden – z.B. indem „Umweltabgaben“ oder „Abgaben auf Emissionen“ ausdrücklich zugelassen werden. Die Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern können vor allem ökologische Wirkungen beim privaten Konsum erzielen. Umweltwirkungen der Produktion werden nur indirekt und unpräzise adressiert. Hersteller sind durch die Konsumveränderung mittelbar betroffen, nicht jedoch in ihrer Wettbewerbsposition gegenüber ausländischen Anbietern. Eine nationale Ein-führung ist daher eher möglich und sie kann Impulse für weiterreichende internationale Initiativen geben.

Eine ökologisch nachhaltige Entwicklung erfordert einen Umgang mit der Natur, der deren Fähigkeit zur Regeneration berücksichtigt und die planetaren Grenzen nicht überschreitet. Dies impliziert eine Lösung hartnäckiger Umweltprobleme, die dadurch charakterisiert sind, dass sie eng mit den etablierten Wirtschaftsweisen und Lebensstilen verknüpft und daher schwer lösbar sind. Vor diesem Hintergrund werden in dieser Arbeit transformationsorientierte Nachhaltigkeitsstrategien auf Ebene der deutschen Bundesländer als Politikinstrumente in den Blick genommen, die eine Grundlage für eine transformative Nachhaltigkeitspolitik und damit mittelbar für Transformationsprozesse in Richtung ökologischer Nachhaltigkeit legen können. Die Arbeit untersucht zwei aufeinander aufbauende Forschungsfragen: (1) Was ist eine transformationsorientierte Nachhaltigkeitsstrategie und inwieweit kann die Strategie Nordrhein-Westfalens als eine solche bewertet werden? Und (2) welche Prozesse und Akteure haben zu einer Transformationsorientierung der Strategie beigetragen? Die Operationalisierung einer Transformationsorientierung in Nachhaltigkeitsstrategien erfolgt in Abgrenzung zu einer effizienzorientierten, auf ökologische Modernisierung zielende Strategie. Der ökologischen Modernisierung werden Nachhaltigkeitstransformationen, die in der Transition-Forschung diskutiert werden, gegenübergestellt und nach einer Betrachtung der zugrundeliegenden Theorien des Wandels sowie der Implikationen für die umweltpolitische Steuerung zu einem Analyseraster verdichtet. Das Analyseraster operationalisiert beide Ansätze hinsichtlich der Grundannahmen, der Ziele, Indikatoren und Maßnahmen sowie der Prozessgestaltung. Das Analyseraster bildet die Grundlage für die anschließende kategoriengeleitete Evaluation der ersten Nachhaltigkeitsstrategie Nordrhein-Westfalens. Aufbauend auf der Evaluation wird untersucht, welche Prozesse und Akteure zu einer Transformationsorientierung der ersten Nachhaltigkeitsstrategie Nordrhein-Westfalens beigetragen haben. Dabei werden Partizipationsprozesse, die wissenschaftliche Begleitung und die interministerielle Koordination sowie das Ineinandergreifen dieser drei Teilprozesse im Zeitraum von 2013 bis 2016 analysiert. Eine qualitative Inhaltsanalyse von Dokumenten sowie insgesamt fünf leitfadengestützten Interviews mit Akteuren, die im Erarbeitungsprozess der Strategie beteiligt waren, ermöglicht dabei eine detaillierte Prozessrekonstruktion. Die Arbeit leistet drei Beiträge zur wissenschaftlichen Diskussion: (1) die Entwicklung einer Operationalisierung für transformationsorientierte Nachhaltigkeitsstrategien, (2) die Evaluation der ersten Nachhaltigkeitsstrategie Nordrhein-Westfalens mit Blick auf ihre Transformationsorientierung und (3) die Rekonstruktion des Zustandekommens transformationsorientierter Strategieelemente in Nordrhein-Westfalen.

“Community energy” is a highly contested issue not only in the German energy transition governance but also in the recent legislative procedure to recast energy market legislation within the EU’s “Winter Package”. This paper analyses effects of the German provisions to privilege “community energy ac-tors” against the background of the objectives of the revised German renewable energy policy. It finds that the results of these provisions for community energy actors in the German auction scheme do not just represent an acceptable level of losses due to recognized trade-offs between the three main objectives – controlled RE expansion, actor plurality and cost efficiency – but instead a complete failure with regard to all three of these objectives. The paper suggests to clearly distinguish between the risks for small actors to take part in auctions from the added value, provided by these actors. This approach will help to define the necessary policy design elements that are suitable to enable small and community energy actors to participate in energy market activities, to provide the politically desired benefits, and to prevent disastrous policy failures similar to those in the German case.

The objective of this study is to identify factors determining the performance of natural resource management by local users in a post-Soviet context, using the case of irrigation in Azerbaijan. By examining the activity of six water user associations and assessing the role played by the local environment in their success or failure, this study aims to contribute to a better understanding of constraints on modern irrigation management in a post-Soviet context. The study explores external variables for WUA performance in post- Soviet Azerbaijan. The research draws on theoretical insight from both collective action theory and historical institutionalism. In a first step, I ask the question of “How do water user associations in Azerbaijan perform? Are we looking at a 'story of success' or at a 'story of failure?” In a second step, the main research question - “How do external factors influence the performance of water user associations in Azerbaijan?” - is answered by applying a methodological framework to qualitative interview data generated in expert interviews. The results confirm the findings of previous studies that the post-Soviet context presents particular challenges to participatory irrigation management. Whereas the broader legal and policy environment seems to be favorable for WUA establishment, both formal and informal Soviet legacies can be identified as impeding factors. Old powers still prove to be in place, old paths still seem to play a role, and the emergence of farmer participation is slow and challenged by a number of constraints.

Traditional environmental policy instruments have not always proven successful in fostering environmentally friendly behaviour. The question remains: how can policymakers tackle the attitude-behaviour gap when it comes to pro- environmental choices and sustainable lifestyles? One solution that has emerged is green nudging, a new and potentially promising policy tool born of behavioural economics and experimental psychology. This paper contributes to the current discussion surrounding green nudging with an extensive overview of the subject and the establishment of a policy evaluative framework, which, in addition to incorporating the criteria, efficacy and effectiveness, focuses on the commonly neglected dimension of ethics. A preliminary policy evaluation of two types of nudging — defaults and social norms — suggests that while green nudging has proven to be both efficacious in laboratory settings and effective in real life, there remain many ethical concerns that must be accounted for in the implementation of this new policy instrument. Policymakers may be able to use these insights to further develop green nudging as a means to promote pro- environmental behaviour and come a step closer to effective and ethical environmental policymaking.

Die Studie untersucht die Effektivität internationaler Abkommen und Regelungen zum Umweltschutz beim Seetransport von Mineralöl (Erdöl). Begleitumstände und internationale Rechtsgrundlagen für die Umweltpolitik in diesem Feld werden dargestellt, direkte und indirekte Folgen der Politikinstrumente diskutiert. Obwohl die erklärten Ziele – die Eliminierung des bewußten und die Minimierung des unfallbedingten Eintrags von Mineralöl in die Meere – nicht erreicht wurden, kann doch von einem umweltpolitischen Erfolg gesprochen werden. Derzeit stehen die mit Gefälligkeitsflaggen verbundenen Probleme und Beschränkun-gen der Befugnisse und Zuständigkeiten der International Maritime Organization (IMO) der Vereinten Nationen effektiveren Politikinstrumenten zum Meeresumweltschutz entgegen. Die Analyse schließt mit Vorschlägen zur Politikrevision. Vorgeschlagen wird die Stärkung umweltbewußter Küstenstaaten im politischen Regime durch Einschränkung des Einflusses der Gefälligkeitsflaggen-Staaten und der Umbau der IMO in eine UN- Sonderorganisation zum Meeresumweltschutz auf See und maritimer Angelegenheiten. Wir danken Frank Biermann für Verbesserungsvorschläge zum ersten Entwurf dieses Aufsatzes und Manfred Binder für die kritische Durchsicht.

Procedures for the ex ante assessment of public policies are currently in vogue across the OECD. Their design is typically informed by an instrumentally rational model of problem solving, which assumes that knowledge is collected, evaluated and then trans-lated straightforwardly into 'better policies'. This model has, it seems, been little af-fected by more than three decades of academic research which has demonstrated thathe reality of every-day policy- making is far messier. This paper analyses whether the uptake of ex ante assessment of policies is nonetheless capable of providing new op-portunities for knowledge to inform processes of policy deliberation and learning. Drawing on an analysis of policy assessment procedures in three countries and the European Commission, it finds that there are several ways in which assessment knowl-edge is used in the policy process. Moreover, its argues that policy learning occurs de-spite, rather than because of the instrumental design of the new assessment proce-dures, which tends to act as a barrier to open deliberation and knowledge utilisation.

Mit dem Ziel die Frage zu beantworten, ob bei der Ausbreitung von Einspeisevergütungen und Quotenmodellen zur Förderung erneuerbarer Energien Diffusionsprozesse eine Rolle spielten, analysiert die Studie diese in Mitgliedsländern der OECD und ausgewählten mittel- und osteuropäischer Staaten. Sie zeigt, dass sich die Einführungen von bisher fünfzehn Ein- speisevergütungen und acht Quotenmodellen auf Diffusionsprozesse, d.h. auf ihre Kommu-nikation im internationalen System, zurückführen lassen. Während der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Nationalstaaten den Diffusionsprozess der Einspeisevergü-tungen dominierten (horizontale Diffusion), kommunizierten bei den Quotenmodellen vor al-lem internationale Akteure – allen voran die Europäische Kommission – die Vorteile ihrer Einführung (institutionalisierte Diffusion). Die parallele Betrachtung beider Diffusionsprozesse und die Analyse ihrer wechselseitigen Beziehungen ergab, dass bei der Ausbreitung von zwei Innovationen in ein und demselben Politikfeld mit vergleichbaren Zielen institutionali-sierte Diffusionsprozesse, die bei einflussreichen und mächtigen internationalen Akteuren Unterstützung finden, den Verlauf horizontaler Diffusionsprozesse irritieren können. Die Aus-breitung der Quotenmodelle verdeutlichte, dass dies insbesondere dann zutrifft, wenn zu-sätzlich die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen insgesamt die Ausbreitung der Innovation begünstigen.

Der Zustand von Natur und Landschaft in Deutschland ist nach wie vor besorgniserregend: Landschaftsverarmung, Biotopschwund und der Rückgang der Artenvielfalt sind dringende, zu lösende Probleme. Bestehende Schutzansätze haben sich als wenig wirkungsvoll erwiesen, es bedarf einer grundlegenden Modernisierung der Naturschutzpolitik: Naturschutz darf nicht mehr nur wie bisher in wenigen Schutzgebieten stattfinden, sondern muß nutzungsintegriert und präventiv auf der Gesamtfläche erfolgen. Hierfür kommt einer Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) wichtige Bedeutung zu. Dieses Reformvorhaben ist in den letzten drei Legislaturperioden aber regelmäßig an heftigen Interessenkonflikten zwischen Bund und Ländern, Parteien und Interessenverbänden gescheitert. Gegenwärtig erfolgt schon der vierte Anlauf, das BNatSchG grundlegend zu novellieren. In dieser Studie werden anhand einer detaillierten Analyse des Politikformulierungs- und Entscheidungsprozesses zur Novellierung des BNatSchG in der letzten und gegenwärtigen Legislaturperiode bestehende Restriktionen einer Neuorientierung in der Naturschutzpolitik in Deutschland analysiert.

On October 18th and 19th, 2002, a colloquium was held at the Freie Universität in Berlin, visited by an international group of about 60 scholars to present and discuss current research from social sciences regarding the potentials and restrictions of pioneering behaviour of states in environmental policy. The colloquium was funded by the Fritz Thyssen Foundation. It was organised on the occasion of the 65th birthday of Prof. Martin Jänicke in August 2002. The primary aim of the conference was to combine different streams of research that are yet independent in order to identify synergies for future research. In detail, these were research approaches that, (1) search for the national characteristics and conditions for pioneering behaviour, (2) ask for the international conditions and (3) analyse the economic conditions and implications of a vanguard role in environmental policy. The focus was primarily on contributions from political science. It was largely consensus that pioneering behaviour is a critical influencing factor for the advancement of European and international environmental policy. It was conceded, that despite the advancing internationalisation of political law and decision making there is still room for manoeuvre for an ambitious national environmental policy. Beyond that, states may possibly enhance their capacity for action by a skilful management of interdependencies in international regimes and organisations. This can be indicated by the growing importance of the Scandinavian countries for the world wide development of environmental policy. It has to be mentioned though regarding the state of the art in social sciences, that there are neither generally accepted criteria of analysis for the empirical determination of pioneering behaviour, nor for the investigation of the relevant causal factors and impacts of such a behaviour. As a matter of fact, different definitions, perspectives for analysis and methods of measurement are applied, that have to be clarified and coordinated mutually in order to develop a consistent framework of analysis that can be utilised for empirical investigations in cross country comparative research. In the course of the colloquium, the outline for such a framework has been identified and discussed regarding forthcoming research. It is planned to publish the contributions to the project in a conference report.

Das Phänomen ist aus den USA hinlänglich bekannt: Klimaskeptiker oder „Klimakrieger“, wie ein Dossier der Wochenzeitung Die Zeit vom 22.11.2012 übertitelt ist, stellen den von Menschen verursachten Klimawandel oder die daraus gezogenen Schlussfolgerungen in Frage. Von bezahlten Lobbyisten, Stiftungen und think tanks, die der Öl-, Gas- oder Kohleindustrie nahe stehen, wird die Botschaft übermittelt, dass die wissenschaftliche wie politische Beschäftigung mit dem Klimawandel vor allem Angstmacherei, Katastrophismus oder eine große Lüge sei, oder der Klimawandel und seine Folgen werden verharmlost und Gegenstrategien nicht für nötig erachtet. Könnte auch in Deutschland eine ähnlich starke und vor allem ideologisch geprägte Debatte entstehen, wie sie schon lange in den USA geführt wird? Dieser Frage geht die vorliegende Studie nach. Folgende Ergebnisse wurden gefunden: \- Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass Klimaskeptiker in Deutschland an politischem Terrain und Aufmerksamkeit gewinnen. \- Die Leugnung des Klimawandels ist allerdings nicht mehr zentral. Die Skeptiker fokussieren ihre Kritik stärker auf die politischen Konsequenzen, die als Antwort auf den Klimawandel gezogen werden. Aus Klimaleugnern werden Klimapolitikskeptiker. \- Damit einher geht die Infragestellung der Energiewende. Die Positionen der Klimaskeptiker werden dadurch hoffähig und finden – auch prominente – Unterstützung.

Climate change mitigation is a cross-cutting policy issue that requires coordination between policy departments and different levels of governance. However, the constitutional division of responsibilities (polity) and changing political constellations in government and society (politics) are constraining factors for achieving a horizontal climate policy integration and vertical coherence. This is especially the case in the federal system of Germany which is characterized by high degree of independence of departments and interdependence of the federal and subnational level. In recent years, integrated climate mitigation strategies were increasingly employed as a new governance mechanism to cope with the challenges of climate policy integration, coherence and longterm planning. This paper analyses and assesses the impact of three integrated climate mitigation strategies in Germany, namely the 2007 federal government’s “Integrated Energy and Climate Program” as well as regional strategies from Baden-Wuerttemberg and Hamburg. It shows that existing approaches especially at federal level so far lack important strategic elements that would ensure longterm impacts. Baden-Wuerttemberg’s recently initiated strategy process might serve as a role model for other entities because it combines clear objectives and targets with institutional innovations, legal codification and broad participation. The case studies demonstrate that effective strategies not only require ambitious and targets and measures, but also a continuous process and dedicated strategic capacities. However, the impacts of strategies on actual policy development are hard to attribute.

Thema dieses Beitrags ist die Diffusion umweltpolitischer Innovationen zwischen Nationalstaaten in ihrer Bedeutung für die globale Entwicklung von Umweltpolitik. Dabei geht es um die empirische Beobachtung, daß nationale Umweltinitiativen vielfach mit hoher Geschwindigkeit in anderen Ländern übernommen werden und sich auf diese Weise international ausbreiten. Die (explorativ verstandene) Studie geht davon aus, daß die in den letzten Jahren verstärkt zu beobachtende Globalisierung von Umweltpolitik nicht nur als Bedeutungszuwachs völkerrechtlicher Verträge und internationaler Umweltregime zu beschreiben ist, sondern ganz wesentlich auch als Ergebnis zwischenstaatlicher Politikdiffusionen zu betrachten ist. Anhand von Fallstudien zur Diffusion von Umweltministerien und -behörden, Umweltzeichen, nationalen Umweltplänen bzw. Nachhaltigkeitstrategien, CO2-/Energiesteuern und Bodenschutzgesetzen werden Erfolgsbedingungen und Restriktionen der internationalen Ausbreitung umweltpolitischer Neuerungen untersucht. Zu den zentralen Einflußfaktoren der Politikdiffusion zählen insbesondere der Grad der Institutionalisierung des Politiktransfers durch internationale Organisationen oder transnationale Netzwerke sowie die umweltpolitischen Handlungskapazitäten und politisch-institutionellen Strukturen der potentiellen Übernehmerstaaten. Darüber hinaus wird das Tempo der Diffusion regulativer Neuerungen im Umweltschutz häufig von der Struktur der zugrunde liegenden Umweltprobleme und den konkreten Charakteristika des jeweiligen Politikansatzes beeinflußt. Schließlich verweisen die Fallstudien auf die besondere Rolle „kritischer“, d.h. strategisch wichtiger Länder für die Umweltpolitikdiffusion.

Auf der Grundlage der Produktions- und Verbrauchsdaten von 182 umweltgefährdenden Industriechemikalien wird der Zusammenhang von staatlicher Regulation und ökologisch vorteilhaftem Strukturwandel in der Chemieindustrie untersucht. Gefragt wird nach den Ursachen des Verbrauchsrückgangs von rund einem Drittel der untersuchten Stoffe. Die Untersuchung ist keine herkömmliche Top-down-Analyse aus der ‘Gesetzgeberperspektive’. Vielmehr wird von den Wirkungen zu den Ursachen zurückgefragt, ein Ansatz, der für die Dynamik und Breite staatlicher wie nichtstaatlicher Einflußfaktoren bewußt offen ist. Dabei ergibt sich eine überraschend geringe Bedeutung direkter Staatsinterventionen bei der Rückentwicklung bzw. Substitution der untersuchten Gefahrstoffe. Das zeigt sich u.a. daran, daß Eingriffe in vielen Fällen erst post factum erfolgen, z.B. nach Einstellung der Produktion. Nur 40% der direkt regulierten Gefahrstoffe haben einen rückläufigen Verbrauch, andere regulierte Chemikalien zeigen eine stabile oder steigende Produktion. Informationelle Instrumente, wie die öffentliche Definition von Umwelt- und Gesundheitsgefahren, scheinen dagegen von großer Bedeutung. Offenbar hatte nicht die direkte Maßnahme am Ende langwieriger Willensbildungsprozesse, sondern eben dieser vorgängige Ziel- und Willensbildungsprozeß selbst den entscheidenden Einfluß auf den Rückgang. Dieser Mechanismus wird in Fallstudien illustriert. Abschließend wird eine modellhafte Darstellung typischer Einflußabläufe formuliert und politisch-praktisch interpretiert.