Procedures for the ex ante assessment of public policies are currently in vogue across the OECD. Their design is typically informed by an instrumentally rational model of problem solving, which assumes that knowledge is collected, evaluated and then trans-lated straightforwardly into 'better policies'. This model has, it seems, been little af-fected by more than three decades of academic research which has demonstrated thathe reality of every-day policy- making is far messier. This paper analyses whether the uptake of ex ante assessment of policies is nonetheless capable of providing new op-portunities for knowledge to inform processes of policy deliberation and learning. Drawing on an analysis of policy assessment procedures in three countries and the European Commission, it finds that there are several ways in which assessment knowl-edge is used in the policy process. Moreover, its argues that policy learning occurs de-spite, rather than because of the instrumental design of the new assessment proce-dures, which tends to act as a barrier to open deliberation and knowledge utilisation.

Politische Dialoge sind eine Form des Transfers von politischen Konzepten, Ideen und Überzeugungen. Die Untersuchung eines solchen bilateralen Dialogprozesses in seinen Entstehungsbedingungen und spezifischen Charakteristika bildet den Kern der vorliegenden Studie. Die tschechisch- deutsche Initiative für einen Dialog über eine Ökologische Steuerreform in der Tschechischen Republik wurde als Pilotprojekt mit dem Anspruch entwickelt, als Mustervorhaben für eine weitere Anwendung bei Vorbereitungen der ökologischen Steuerreform in Ländern Mittel- und Osteuropas Verwendung zu finden. Vor diesem Hintergrund ist diese Begleitstudie durch die Fragestellung motiviert, wie ein solcher Dialogprozess gestalten werden muss, um auf kommunikativen Wege zu erreichen, dass politische Konzepte, die in einem fremden Kontext entwickelt wurden, von den potenziellen Importeure für politisch wünschbar und übertragbar gehalten werden. Um diese Frage zu beantworten, fokussiert die Studie zunächst auf die Schlüsselakteure des Transfers (WER), fragt nach dem Objekt des Transfers (WAS) und thematisiert dann das „WIE“ eines solchen Transfers politische Inhalte. Kernthese der hier vorgelegten Analyse ist, dass Erfahrungen anderer Länder nur dann einen wie auch immer gearteten Input haben werden, wenn die Bedingungen im potenziellen Übernehmerland in den Kommunikationsprozess integriert sind. Was wie eine Binsenweisheit klingen mag, erfordert jedoch ein hohes Maß an konzeptioneller Aufmerksamkeit und kritischer Überprüfung der Übertragbarkeit von Argumenten und Überzeugungen. Dies stellt eine zentrale Anforderung insbesondere an bilaterale politischen Dialogen dar, in denen „good practice“ vermittelt werden soll. Hegemonie zu vermeiden, wird zum Kriterium des Unterschieds zwischen „Lernen“ und „belehrt werden“.