Von Fachlicher Risikoanalyse zu Politischer Risikobewertung: Die Vermittlung von Risikoanalysen im Bevölkerungsschutz in die Bundespolitik

Abstract

In Deutschland werden seit 2010 im Auftrag des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (bis 8. Dezember 2021 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat), unter der Koordination des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) regelmäßig Risikoanalysen zu unterschiedlichen Risiken erarbeitet und zur politischen Bewertung vor allem an den Innenausschuss des Deutschen Bundestages gesandt. Diese Studie untersucht explorativ die Rahmenbedingungen der politischen Arbeit von Abgeordneten des Deutschen Bundestages und geht der Frage nach, welche Gründe und Bedingungen die Wahrnehmung der Risikoanalysen beeinflussen und die Verwendung dieser für die Entscheidungsfindung und Politikgestaltung erschweren oder erleichtern. Zur Beantwortung dieser Frage wurden 15 leitfadengestützte Interviews mit aktiven und ehemaligen Bundestagsabgeordneten sowie zwei Gruppendiskussionen mit wissenschaftlichen Mitarbeitenden von Bundestagsabgeordneten durchgeführt. Auf der Grundlage eines heuristischen Modells erfolgte eine strukturierte qualitative Inhaltsanalyse des Materials entlang festgelegter Auswertungskategorien. Durch die Analyse konnten grundlegende Rahmenbedingungen für die Arbeits- und Verhaltensweisen der Abgeordneten herausgearbeitet und Gründe aufgezeigt werden, die eine politische Diskussion der Risikoanalysen in der Vergangenheit erschwert haben. Gleichzeitig erzielte die Analyse eine große Anzahl von Anhaltspunkten für direkte oder indirekte Verbesserungen in der kommunikativen Begleitung der Risikoanalysen sowie deren inhaltlicher und visueller Aufbereitung. Zusätzliche Aspekte hinsichtlich der politischen Wahrnehmung und Bewertung der Risikoanalysen konnten im Rahmen einer Analyse politischer Dokumente erarbeitet werden, die über das Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge (DIP) abrufbar sind. Die Studie stellt abschließend Handlungsempfehlungen für einen erfolgreichen Transfer der Inhalte der Risikoanalysen in die Bundespolitik vor.