Evaluationen von Abgaben auf Primärbaustoffe und wechselwirkenden Instrumenten: Eine Auswertung von Evaluationen aus GB, SE, DK und EE hinsichtlich ökologischer Lenkungswirkung, Effizienz und weiterer Effekte

Abstract

In der Kurzanalyse werden bestehende ex-post Evaluationen von Abgaben auf Primärbaustoffe in Großbritannien, Schweden, Dänemark sowie Estland ausgewertet. Die ersten drei Länderbeispiele zeigen, dass diese Abgaben insbesondere im Zusammenspiel mit weiteren Politikinstrumenten ökologische Lenkungswirkung entfalten können. Diese weiteren wechselwirkenden Politikinstrumente umfassen Deponieabgaben, Steuerung von Abbaugenehmigungen, gesetzlichen Vorgaben an Materialrückgewinnung und Substitutionsmaterial sowie öffentlicher Beschaffung. Auf diesem Weg kann der ressourcenschonendere Umgang mit Primärbaustoffen substanziell gefördert werden. Der Fall Estland zeigt hingegen, dass aufgrund mangelnder Transparenz des Abgabenanstiegs, fehlender F&E Anreize für die Baustoffindustrie und mutmaßlich auch fehlender komplementärer Instrumente keine ökologische Lenkungswirkung erzielt werden konnte. Hinsichtlich der ökonomischen Kosten-Effektivität und Effizienz der Abgaben finden sich wenige Auswertungen für die vier betrachteten Fälle. Die bestehenden Befunde hierzu sind durchwachsen und es wird an mehreren Stellen deutlich, dass Effizienzeinbußen zu Gunsten von Administrierbarkeit hingenommen wurden. Regressive Wirkungen der Abgaben wurden nicht verzeichnet, in erster Linie aufgrund der geringen Volumina der Abgaben gemessen an den Gesamtkosten eines Bauvorhabens.

Es ist weiterhin anzumerken, dass die bestehenden Evaluationen auf einem eher basalen methodischen Niveau durchgeführt wurden und die Datenlage bei der Erzeugung und Verwendung von Recyclingbaustoffen im Ländervergleich Uneindeutigkeiten aufweist. Dennoch zeigt der Anteil von lediglich 12% Sekundärbaustoffen an allen verwendeten Baustoffen in Deutschland 2014 insbesondere im Vergleich mit Großbritannien (21%) Verbesserungspotenziale auf. Des Weiteren wurden von den insgesamt recycelten Baustoffen in Deutschland 2014 lediglich knapp 21% hochwertig in der Asphalt- und Betonherstellung eingesetzt. Der Rest wurde vornehmlich im Straßenbau sowie im Erd- und Deponiebau niedrigeren Verwertungszwecken zugeführt. Hier bestehen weitere Potenziale, Recyclingbaustoffe höherwertig einzusetzen.