Von der nationalen zur europäischen sozialen Sicherheit?: das Gleichheitsskript der Europäischen Union und die Einstellungen der Bürger

Abstract

Mit der Institutionalisierung der Freizügigkeitsregel für Arbeitnehmer durch die Europäische Union haben alle Bürger das Recht erhalten, in allen anderen Ländern der EU zu arbeiten und an den sozialen Sicherungssystemen des jeweiligen Landes zu partizipieren. Da die marktvermittelte Erwerbstätigkeit und der Zugang zu den staatsvermittelten Sozialleistungen die zentralen Institutionen der sozialen Sicherheit sind, kann man entsprechend von einer Europäisierung vormals national kasernierter Systeme sprechen. In welchem Maße die Bürger eine Öffnung der Zugangsmöglichkeiten zu dem eigenen (nationalen) Arbeitsmarkt und den nationalen Sozialleistungen begrüßen und den europäischen Ausländern diesbezüglich die gleichen Rechte zubilligen, steht im Mittelpunkt des Artikels. Auf der Basis einer Auswertung von zwei repräsentativen Bevölkerungsbefragungen können wir zeigen, dass die Europäisierung von wirtschaftlichen und sozialen Rechten bei den Deutschen auf sehr hohe Zustimmung stößt. Mehr als zwei Drittel der Befragten sind der Auffassung, dass europäischen Ausländern Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt gewährt werden sollte, über 80% der Befragten sind bereit, europäischen Ausländern den Zugang zu den Sozialleistungen zu gewähren. Die Einstellungsforschung geht in der Regel von der Annahme aus, dass die Menschen den Werten, die sie vertreten, auch in konkreten Handlungssituationen folgen. Ob dies der Fall ist, haben wir geprüft, indem wir konkrete Handlungssituationen und die Kosten einer Wertbefolgung simuliert haben. Es zeigt sich, dass in konkreten Handlungssituationen die Befragten Inländer gegenüber europäischen Ausländern bevorzugen würden und weniger bereit sind, den Ausländern den gleichen Zugang zu Sozialleistungen zu gewähren, wenn damit eine Reduktion der Sozialleistungen insgesamt verbunden ist. In der Summe deuten die Befunde darauf hin, dass sich die deutsche Bevölkerung im hohen Maße für Chancengleichheit von europäischen Ausländern ausspricht, diese Werteeinstellungen aber nur begrenzt belastungsresistent sind.