dc.contributor.author
Biedermann, Maria
dc.date.accessioned
2018-06-08T00:32:55Z
dc.date.available
2009-06-24T12:50:52.355Z
dc.identifier.uri
https://refubium.fu-berlin.de/handle/fub188/12103
dc.identifier.uri
http://dx.doi.org/10.17169/refubium-16301
dc.description.abstract
Tierversuche werden in vielen Bereichen der Medizin und Wissenschaft von der
Bevölkerungsmehrheit als unverzichtbar, aber ethisch nicht unproblematisch
eingeschätzt. Sie unterliegen in Deutschland der Anzeige- oder
Genehmigungspflicht. Auch die regulated procedures in Großbritannien bedürfen
der Genehmigung. Dabei muss die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften sowie
der Genehmigungsauflagen und Bedingungen in beiden Staaten durch geeignete
Formen der Überwachung und Kontrolle gewährleistet werden. Mit der
vorliegenden Arbeit werden die deutschen Regelungen und ihre praktische
Umsetzung vor dem Hintergrund einer anstehenden Novellierung des
Tierschutzrechts als Folge der Grundgesetzänderung im Jahre 2002 durch den
Vergleich mit Großbritannien auf ihr Verbesserungspotential geprüft. Um alle
relevanten Aspekte einzubeziehen, werden die Rechtslage beider Staaten, die
Literatur sowie die Ergebnisse einer Untersuchung mittels Fragebögen
ausgewertet. Zur Rechtslage ist primär festzuhalten, dass die Europa-
rechtlichen Grundlagen in Deutschland und Großbritannien aufgrund der
Zugehörigkeit beider Staaten zur Europäischen Gemeinschaft dieselben sind, die
Umsetzung dagegen verschieden erfolgt. So ist die Überwachung der
Tierversuchsdurchführung und der Versuchstierhaltungen in Deutschland der nach
jeweiligem Landesrecht zuständigen Behörde unterstellt, bei der es sich in
vier Bundesländern um die Genehmigungsbehörde und in zwölf Bundesländern um
das nachgeordnete Veterinäramt handelt. Dagegen ist die behördliche
Überwachung in Großbritannien zentral geregelt und obliegt zwei speziellen
Abteilungen des Home Office (Innenministerium): Animals Scientific Procedures
Division und Animals (Scientific Procedures) Inspectorate. Die
innerbetriebliche Kontrolle wird im deutschen Tierschutzgesetz ausdrücklich
gefordert. So muss jede Einrichtung, in der Tierversuche an Wirbeltieren
durchgeführt werden, einen Tierschutzbeauftragten bestellen, der unter anderem
auf die Einhaltung von Vorschriften, Bedingungen und Auflagen im Interesse des
Tierschutzes zu achten hat. Eine derart umfassende Verpflichtung zur
innerbetrieblichen Kontrolle gibt es im britischen Animals (Scientific
Procedures) Act 1986 nicht. Als ein Element der innerbetrieblichen Kontrolle
soll der Ethical Review Process der Einrichtung, eine institutionelle
Kommission, unter anderem retrospektive Projektbeurteilungen vornehmen.
Außerdem sind einigen seiner Mitglieder wie dem Named Animal Care & Welfare
Officer, dem Named Veterinary Surgeon und dem Inhaber der project licence
(projektbezogene Genehmigung) einzelne Aufgaben und Befugnisse im Interesse
der internen Überwachung von regulated procedures zugewiesen. Zur Wahrnehmung
ihrer Überwachungsfunktionen stehen den Behörden vielfältige Möglichkeiten zur
Verfügung. Dabei stellen Überwachungsbesuche das wichtigste behördliche
Überwachungsmittel dar und sollen sowohl in Deutschland als auch in
Großbritannien möglichst häufig durchgeführt werden. Allerdings werden diese
und andere behördliche Überwachungsmaßnahmen in Deutschland durch mangelnde
Personalausstattung stark eingeschränkt (durchschnittlich ein Besuch je
Einrichtung und Jahr verglichen mit durchschnittlich elf Besuchen je
Einrichtung und Jahr in Großbritannien). In Großbritannien finden ähnlich
viele angekündigte wie unangekündigte Überwachungsbesuche statt, wohingegen
unangekündigte Besuche in Deutschland selten sind. Unangekündigte Besuche
bieten den Vorteil, einen Einblick in den Alltag zu ermöglichen, allerdings
muss damit gerechnet werden, dass wichtige Ansprechpartner nicht anwesend sind
oder gerade kein Tierversuch stattfindet. Während die Qualifikation des
Überwachungspersonals in Großbritannien keinen Anlass zur Diskussion bietet,
wird sie in Deutschland insbesondere bei Delegierung der Überwachung an die
Veterinärämter kritisiert. Weiterhin werden die teils geteilten
Zuständigkeiten für Genehmigung und Überwachung oder für einzelne
Überwachungsmaßnahmen bzw. der uneinheitliche Vollzug auf Bundesebene in
Deutschland vielfältiger Kritik unterzogen. Die Notwendigkeit einer effektiven
Überwachung wird durch die Vielzahl der beschriebenen Mängel und Verstöße
deutlich. Dabei überwiegen in beiden Staaten milde Konsequenzen wie
Belehrungen oder Ermahnungsbriefe. Härtere Strafen wie Geldbußen oder
Haftstrafen sind zwar rechtlich in beiden Staaten möglich, werden aber selten
verhängt. Auch im Rahmen der innerbetrieblichen Überwachung werden Kontrollen
vor Ort als besonders hilfreich erachtet, werden aber sowohl in Deutschland
als auch in Großbritannien nur bei einem kleinen Teil aller stattfindenden
Tierversuche durchgeführt. Zusätzlich können retrospektive
Projektbeurteilungen einen positiven Beitrag zum Versuchstierschutz leisten.
Diese stellen in Großbritannien eine geforderte Kontrollmaßnahme dar und
werden entsprechend regelmäßig vorgenommen, während sie in Deutschland bisher
deutlich weniger Anwendung finden. Sowohl für den Tierschutzbeauftragten als
auch für den Ethical Review Process und seine Mitglieder ist es unverzichtbar,
von der Einrichtung unterstützt zu werden. Obwohl sich die Befragten beider
Staaten überwiegend zufrieden über ihren Zugang zu den Versuchsleitern, den
durchführenden Personen und dem jeweiligen Einrichtungsleiter geäußert haben
und bei der Äußerung von Kritik meist nicht mit negativen Konsequenzen für
ihre Position rechnen mussten, findet das deutsche Benachteiligungsverbot
offenbar nicht immer Anwendung und werden Verbesserungsvorschläge und Kritik
in Großbritannien nicht immer ernst genommen und umgesetzt. Allerdings hat
sich gezeigt, dass auch das persönliche Engagement der überwachenden Personen
bedeutsam ist. Die Einbeziehung der Behörde bei schwerwiegenden oder
andauernden Verstößen scheint von den befragten Tierschutzbeauftragten
überwiegend als Verletzung des Dienstweges betrachtet zu werden. Dagegen
scheint es in Großbritannien diesbezüglich keine Bedenken zu geben. Somit
lässt sich für die betriebsinterne Überwachung und Kontrolle feststellen, dass
sie in Deutschland je nach Einrichtung und Tierschutzbeauftragtem sehr
unterschiedlich gehandhabt wird, während sie in Großbritannien nur
unzureichend gesetzlich geregelt ist und daher als mäßig effektiv betrachtet
werden kann. Aufgrund der in diesem Projekt zusammengetragenen Daten,
Informationen und Erkenntnisse lässt sich für Deutschland insbesondere
hinsichtlich der fachlichen Kompetenz die bundeseinheitliche Zuständigkeit der
Genehmigungsbehörden auch für die Überwachung der von ihnen genehmigten
Versuchsvorhaben empfehlen. Einrichtungen, in denen genehmigungspflichtige
Tierversuche durchgeführt werden, sollten deutlich häufiger, mindestens jedoch
zweimal jährlich, von der Behörde besucht werden, wobei gleich viele
angekündigte wie unangekündigte Besuche stattfinden sollten. Dazu ist es
unverzichtbar, den zuständigen Behörden mehr Personal zur Verfügung zu
stellen. Während der Überwachungsbesuche sollten die Behördenvertreter beider
Staaten zur Beurteilung der praktischen Fähigkeiten der Durchführenden die
Versuchsdurchführung häufiger beobachten. Bei wiederholten oder
schwerwiegenden Verstößen ist ein deutlich schärferes Vorgehen mit dem
Ausschöpfen der rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel nötig, um dem im
Tierschutzrecht niedergelegten Gedanken zur Umsetzung zu verhelfen. Um eine
effektive betriebsinterne Überwachung/ Kontrolle durch den
Tierschutzbeauftragten zu gewährleisten, müssen sowohl die praktische
Umsetzung der ihm gesetzlich zugebilligten Weisungsfreiheit und seine
Unterstützung durch die Einrichtung als auch sein persönliches Engagement im
Hinblick auf regelmäßige Anwesenheit in den Laboren und bei
Versuchsdurchführungen sichergestellt werden. Dagegen wäre in Großbritannien
zur Gewährleistung einer effektiven betriebsinternen Überwachung eine
umfassende gesetzliche Verpflichtung zur Kontrolle in Erwägung zu ziehen.
Insgesamt lässt sich feststellen, dass bei der Überwachung und Kontrolle
genehmigungspflichtiger Tierversuche sowohl in Deutschland als auch in
Großbritannien Verbesserungspotential zu bestehen scheint. Die föderal
strukturierte behördliche Überwachung in Deutschland scheint weniger effizient
zu sein als die zentral organisierte Überwachung durch das britische Home
Office (Innenministerium). Demgegenüber sprechen einige Indizien dafür, dass
die in Deutschland vorgeschriebenen Tierschutzbeauftragten trotz
Verbesserungspotential eine höhere Effizienz erreichen können als die Ethical
Review Processes in Großbritannien.
de
dc.description.abstract
Within many areas of medicine and science animal experiments are seen as
indispensable, however ethically not unproblematic by the majority of the
general public. In Germany these experiments are subject to notification or
licensing. In Great Britain regulated procedures must also be licensed. In
both countries, the compliance with legal rules and regulations as well as
with licensing terms and conditions must be guaranteed through appropriate
forms of supervision and control. The present study examines German
regulations and their practical implementations in view of a forthcoming
amendment of German animal welfare legislation, resulting from changes in the
German constitution of 2002. Comparisons with Great Britain might show further
potential for improvement for German procedures. To include all relevant
aspects, the legal situation of both countries, literature searches, as well
as results from a study via questionnaire are being evaluated. Regarding the
countries’ legal situation it must be noted that Germany and Great Britain
both share the same legal foundations due to both of them being members of the
European Union. However, legal implementation differs between the two
countries. In Germany, supervision of animal experiments and of laboratory
animals husbandry is being dealt with according to regional law: in four
federal states a regional licensing authority and in further twelve states the
Veterinäramt (veterinary department) are responsible. In comparison, in Great
Britain official supervision is centrally organised and subdivided between two
departments within the Home Office: Animal Scientific Procedures Division and
Animals (Scientific Procedures) Inspectorate. Internal control is required
explicitly in the German Tierschutzgesetz (Animal Welfare Act). Every
establishment carrying out experiments on vertebrates must appoint a
Tierschutzbeauftragter (Animal Welfare Officer) who among other duties must
take care of the compliance with rules and regulations as well as with terms
and conditions in the interest of animal welfare. An obligation for internal
control as comprehensive as this does not exist in the British Animals
(Scientific Procedures) Act 1986. As an element of internal control the local
Ethical Review Process of the establishment should, among other things, allow
for retrospective project reviews. Furthermore, some of its members like the
Named Animal Care & Welfare Officer, the Named Veterinary Surgeon and the
project licence holder have additional duties and powers in the interest of
internal supervision of regulated procedures. To fulfil their supervision
roles there are various possibilities available to the authorities. Visits
represent the most important official supervision method and are to be used as
often as possible in both Germany and Great Britain. In Germany however, these
and other official supervision methods are highly limited by an unsatisfactory
staff situation (on average one visit per establishment and year compared with
an average of eleven visits per designated establishment and year in Great
Britain). In Great Britain a similar number of announced and unannounced
visits take place, whereas in Germany unannounced visits are rare. Unannounced
visits have the advantage of allowing an insight into everyday routine, but
bare the risk that important contact people are unavailable or no experiment
currently takes place. Whilst qualification of the supervising staff in Great
Britain is no cause for discussion, in Germany it is criticised particularly
when delegated to the Veterinärämter. Furthermore, the partly divided
responsibility for licensing and supervision or for differing supervision
methods and non-uniform nation-wide enforcement in Germany are subject to
serious criticism. The necessity for effective supervision is shown clearly by
the variety of infringements described. In Germany as in Great Britain, mild
consequences such as further instructions or letters of admonition dominate.
Although tougher sanctions such as fines or imprisonment are legally possible
in both countries, they are rarely imposed. Regarding internal supervision
too, on-site controls are viewed as particularly helpful but in Germany as
well as in Great Britain are conducted only in a small portion of all animal
experiments taking place. Additionally, retrospective project reviews can make
a positive contribution to laboratory animal welfare. They are a required
method of control in Great Britain and therefore are used regularly, whilst in
Germany so far they are applied considerably less often. For the
Tierschutzbeauftragter as well as for the Ethical Review Process and its
members it is necessary to be supported by the establishment. Although the
personnel reviewed in both countries mainly expressed satisfaction with their
access to project licence holders, personal licence holders and certificate
holders and did not need to reckon with negative consequences for themselves
when voicing criticism, German discrimination prohibition for the
Tierschutzbeauftragter obviously is not always met and criticism and
suggestions in Great Britain are not always taken into account. However, as it
has turned out the supervisors’ personal commitment plays an important role,
too. Involving the authorities in cases of serious or on-going infringements
seems to be seen as a breach of the use of official channels by the
Tierschutzbeauftragte reviewed. In comparison, in Great Britain there seem to
be no misgivings regarding this. Thus, it can be noted that in Germany
internal supervision and control is handled very differently depending on each
establishment and its Tierschutzbeauftragter, whereas in Great Britain it is
insufficiently regulated and therefore can be regarded as moderately
efficient. On the basis of the data, information and findings collected in
this study, the nation-wide responsibility of the licensing authorities also
for the supervision of projects licensed by them can be recommended for
Germany particularly regarding professional competence. Establishments
conducting regulated procedures should be visited by the authority
considerably more often, at least twice yearly, with as many unannounced as
announced visits. For this it is necessary to provide more staff to the
authorities responsible. During those visits the authority representatives of
both countries should watch the conduction of animal experiments more often to
assess the practical abilities of those performing them. In cases of repeated
or serious infringements, considerably tougher action with use of those legal
instruments available is necessary. To provide effective internal supervision
or control by the Tierschutzbeauftragter, his authority to issue directives as
legally granted to him, his support by the establishment as well as his
personal commitment regarding his regular presence in the laboratories and at
experiments taking place must be assured. In Great Britain, however, a
comprehensive legal obligation for further control would need to be considered
to provide effective internal supervision. Overall it can be noted that
regarding supervision and control of regulated procedures there seems to be
potential for improvement in both Germany and Great Britain. Germany’s
federally structured official supervision seems to be less efficient than the
centrally organised supervision by the British Home Office. However, some
arguments seem to suggest that compulsory German Tierschutzbeauftragte,
despite potential for improvement, can achieve a higher level of efficiency
than Great Britain’s Ethical Review Processes.
en
dc.rights.uri
http://www.fu-berlin.de/sites/refubium/rechtliches/Nutzungsbedingungen
dc.subject
Animal experiments
dc.subject
animal welfare
dc.subject.ddc
600 Technik, Medizin, angewandte Wissenschaften::630 Landwirtschaft
dc.title
Überwachung und Kontrolle genehmigungspflichtiger Tierversuche vergleichend in
Deutschland und Großbritannien
dc.contributor.firstReferee
Prof. Dr. J. Luy
dc.contributor.furtherReferee
PD Dr. A. Sterner-Kock
dc.contributor.furtherReferee
Prof. Dr. H. Würbel
dc.date.accepted
2009-01-20
dc.identifier.urn
urn:nbn:de:kobv:188-fudissthesis000000010574-2
dc.title.translated
Supervision and control of regulated procedures (animal experiments)
comparative in Germany and Great Britain
en
refubium.affiliation
Veterinärmedizin
de
refubium.mycore.fudocsId
FUDISS_thesis_000000010574
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Mensch und Buch Verlag
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