Der Vorsteuerabzug im Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen EU- Mitgliedstaaten und der Türkei

Abstract

Im Rahmen der mehrwertsteuerlichen Verbrauchsbesteuerung offenbart sich die eminente Bedeutung des Vorsteuerabzugs insbesondere beim grenzüberschreitenden Handel mit Waren und Dienstleistungen. Der Abzugsmechanismus kann nämlich den Außenwirtschaftsverkehr vor mehrwertsteuerrechtlich bedingten Handelshemmnissen bewahren. In der Arbeit wird zunächst der herkömmliche Begriff der Handelshemmnisse als staatliche Benachteiligungen von Wirtschaftsleistungen aus dem Ausland rezipiert. Für die Mehrwertbesteuerung erfährt dieser Begriff jedoch eine Erweiterung. Die mehrwertsteuerlichen Ungleichbehandlungen können am Maßstab des Bestimmungslandprinzips nachgewiesen werden. Dieses Prinzip lässt eine Besteuerung nur in dem Land zu, in dem die jeweilige Leistung verbraucht wird (daher auch Verbrauchslandprinzip genannt). Gelangt eine wirtschaftliche Leistung aus dem Ursprungsland in das Bestimmungsland und erhebt das Ursprungsland auf die „exportierte“ Leistung die Mehrwertsteuer, ist eine Entlastung im Wege eines Vorsteuerabzugs (oder einer Vorsteuererstattung) vorzusehen. Daher ist der Begriff der Handelshemmnisse für mehrwertsteuerliche Zwecke um die Diskriminierung von Wirtschaftsleistungen in das Ausland zu ergänzen. Zur Vermeidung von Handelshemmnissen muss das Ursprungsland demzufolge materiell ein unlimitiertes Recht zum Vorsteuerabzug zugestehen und formell die ungehinderte Ausübung dieses Rechts zulassen. Zugleich ist es dem Bestimmungsland grundsätzlich verwehrt, die „importierte“ Leistung nur deswegen einer anderen Mehrwertsteuerbelastung als inländische Leistungen zu unterwerfen, weil sie aus dem Ausland herrührt. Für den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen EU-Mitgliedstaaten und der Türkei werden im Mehrwertsteuerrecht der EU bestimmte Restriktionen des Vorsteuerabzugs festgestellt. In der Türkei ansässige Erbringer oder Empfänger von steuerpflichtigen Leistungen können einen Abzug der in einem EU- Mitgliedstaat ausgelösten Vorsteuer in Form der Vorsteuererstattung nur nach Maßgabe der Richtlinie 86/560/EWG verlangen. In dieser Richtlinie werden den EU-Mitgliedstaaten allerdings wesentliche (politische) Spielräume zugestanden, die Vorsteuererstattung an drittlandansässige Steuerpflichtige an Bedingungen, wie etwa den „Vorbehalt der Gegenseitigkeit“ oder die die Beauftragung eines Steuervertreters, zu knüpfen. Hinzu kommt der von der Richtlinie angeordnete Ausschluss der Vorsteuererstattung, wenn der Steuerpflichtige aus der Türkei bestimmte Finanz- oder Versicherungsumsätze ausführt oder vom jeweiligen Mitgliedstaat zu bestimmende Ausgaben tätigt. Im Mehrwertsteuerrecht der Türkei sind beim grenzüberschreitenden Leistungshandel ebenfalls Verkürzungen des Rechts auf Vorsteuerabzug und der Ausübung dieses Rechts zu Lasten von im EU-Ausland niedergelassenen Steuerpflichtigen zu konstatieren. Empfangen diese Steuerpflichtigen Waren oder Dienstleistungen aus der Türkei, die der Mehrwertsteuer unterworfen sind, ist ein Vorsteuerabzug regelmäßig nicht zulässig. Ferner unterliegen unionsansässige Steuerpflichtige beim Warenimport in die Türkei grundsätzlich der türkischen Einfuhrmehrwertsteuer. Eine Entlastung von dieser Steuer hängt davon ab, ob die Steuerpflichtigen aufgrund anderer Umsätze Mehrwertsteuern schulden, von denen ein Abzug möglich wäre. Dies wird nur äußerst selten der Fall sein. Schließlich ist für EU- Steuerpflichtige, die in der Türkei grenzüberschreitende steuerpflichtige Umsätze tätigen, keine Vorsteuererstattung vorgesehen, wenn die für bezogene Eingangsleistungen anfallende Vorsteuer die für die getätigten Umsätze geschuldete Steuer übersteigt („überschießende Vorsteuerbelastung“).

In the context of Value Added Tax (VAT) on consumption, the importance of VAT deduction is increasing particularly by cross-border trade with goods and services. That is to say, the mechanism of deduction may prevent the foreign trade from VAT caused trade barriers. In this work, the conventional concept of trade barriers is initially clarified as governmental discrimination of economic sales from abroad. For VAT purposes, this concept takes a supplementation. The discrimination in terms of VAT can be proven on the basis of the so-called destination principle. According to this principle, it is solely admitted taxes to be imposed in that country in which supplied goods or services are consumed. Therefore, this principle is also called country of consumption principle. If goods or service have arrived at the country of destination and are burdened by the country of origin with VAT, this country should provide for deduction or refund of the levied VAT. Thus, the concept of trade barriers is to be supplemented by discrimination of economic sales to foreign countries. Hence, the country of origin has to award the unlimited right to deduct input VAT and the performance of this right in order to prevent trade barriers. Additionally, it is generally not allowed to levy higher taxes on the “imported” sale in the country of destination for the reason that the sale is originated from abroad. Subsequently, it is discovered certain restrictions of the VAT deduction concerning cross-border transactions of goods and services between EU member states and Turkey from the viewpoint of VAT law in the EU. Residents in Turkey as supplier or receiver of taxable sales can claim VAT deduction only in accordance to Directive 86/560/EEC. This Directive concedes essential (political) scope for limitations of VAT deduction (refund), e.g. “of reciprocity” or the appointment of a tax representative, to the member states. Furthermore, the VAT refund is unavoidable excluded by the Directive, if the taxable person from Turkey supplies particular sales of insurances and financial products or incur some expenditures determined by the respective EU member state. Pursuant to Turkish VAT law, it can be stated that there are shortcomings of VAT deduction detrimental to EU residents with regard to the cross-border trade. If EU taxable persons receive goods or services from Turkey, which are subject to VAT, a VAT deduction, on a regular basis, is not permitted. Moreover, taxable persons from EU, who imports goods to Turkey, are basically obliged to pay import VAT. The deduction of this tax requires that the taxable person owes VAT due to other taxable sales in Turkey. The import VAT could be deducted from this VAT debt. But it is rarely the case that there is that kind of VAT debt. Finally, EU taxable persons supplying taxable cross-border sales in Turkey are not eligible to VAT deduction, to the extent that the input VAT on purchases exceeds the VAT debt on the cross-border sales.