Gesetzesvollzug bei Verstößen gegen deutsche tierschutzrechtliche Normen: Entwicklung von Handlungsempfehlungen und retrospektive Analyse des Auftretens verschiedener Verstöße in deutschen Schlachtbetrieben

Abstract

Derzeit existieren nur wenige Daten über das Auftreten verschiedener Verstöße gegen tierschutzrechtliche Normen in deutschen Schlachtbetrieben. Wissenschaftliche Literatur und offizielle Dokumente bieten lediglich eine limitierte Auswahl der Verstöße, die in der Vergangenheit aufgetreten sind. Die Datenerfassung zu eingeleiteten Maßnahmen nach Verstößen in Schlachtbetrieben ist ebenfalls sehr begrenzt. Die juristische Fachliteratur weist auf ein Vollzugsdefizit im Zusammenhang mit dem Tierschutz in deutschen Schlachtbetrieben hin. Aus diesem Grund ist das finale Ziel dieser Arbeit die Entwicklung eines Maßnahmenkatalogs, welcher sich insbesondere an amtliche Tierärzt:innen und Amtstierärztinnen richtet, aber auch an weitere Personen, die für die Tierschutzϋberwachung und den Vollzug tierschutzrechtlicher Normen an Schlachtbetrieben verantwortlich sind, wie beispielweise Tierschutzbeauftragte und Jurist:innen. Zwei wichtige Bestandteile der Entwicklung eines Maßnahmenkatalogs ist erstens die Zusammenstellung von Handlungsempfehlungen zum Gesetzesvollzug bei Verstößen gegen den Tierschutz und zweitens die retrospektive Analyse des Vorkommens unterschiedlicher Tierschutzverstöße in deutschen Schlachtbetrieben. Dabei wurden Verstöße in den folgenden fünf verschiedenen Funktionsbereichen bzw. Kategorien hinsichtlich des Schlachtprozesses berücksichtigt: (1) Anwendung verbotener Treibhilfen sowie Gewalt beim Treiben, (2) tierschutzwidrige Unterbringung und Versorgung der Tiere im Wartebereich, (3) tierschutzwidriger Umgang mit Tieren mit besonderem Betreuungsbedarf, (4) Tierschutzverstöße bei der Durchführung der Ruhigstellung, Betäubung, Nachbetäubung und Entblutung sowie (5) fehlender Sachkundenachweis. Um den aktuellen Stand der Rechtsdurchsetzung zu untersuchen, wurden fünf Schritte implementiert: 1. die Beschaffung relevanter gerichtlicher Entscheidungen, 2. die Durchführung einer anonymen Online-Umfrage unter den mit dem Vollzug tierschutzrechtlicher Normen am Schlachtbetrieb betrauten Personen, 3. halbstrukturierte Interviews mit amtlichen Tierärzt:innen, 4. ein virtuelles Kolloquium mit amtlichen Tierärzt:innen und 5. die Konsultation von Anwält:innen. Die Analyse des Auftretens unterschiedlicher Verstöße setzte sich aus zwei Hauptteilen zusammen: a) einer Auswertung der Daten, die in einer Online-Umfrage gesammelt wurden, und b) einer Analyse relevanter gerichtlicher Entscheidungen. Diese Untersuchung hat zusammengefasst, welche Maßnahmen und Strafen die Teilnehmenden einer Online-Umfrage, Teilnehmener:innen, amtliche Tierärzt:innen eines Online-Kolloquiums sowie Strafverfolgungsbehörden als angemessen erachten und welche Maßnahmen in der Vergangenheit ergriffen wurden. Rechtliche Zitate und Zusammenfassungen relevanter Gerichtsentscheidungen wurden ebenfalls aufgenommen. Dies stellt den aktuellen Stand der Rechtsdurchsetzung für verschiedene Fälle von Verstößen gegen den Tierschutz im Schlachthof dar. Die Online-Umfrage legt nahe, dass einige verantwortliche Organe nicht die erforderlichen Maßnahmen und Strafen einleiten, wie es das Gesetz vorschreibt. Möglicherweise werden weitere Schulungen benötigt, um Verstöße gegen den Tierschutz zu erkennen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. In den Jahren 2019 bis 2021 traten Verstöße am häufigsten in den folgenden Funktionsbereichen bzw. Kategorien auf: Verwendung verbotener Hilfsmittel beim Treiben; unzureichende Haltung im Wartebereich; unsachgemäße Fixierung, Betäubung und Blutung von Tieren. Den Zeitrahmen von 2019 bis 2021 betreffend wurden in den Arbeitsumgebungen von über 50% der befragten Teilnehmer fünf spezifische Verstöße in diesen Funktionsbereichen bzw. Kategorien gemeldet. Diese Arbeit legt mit zwei entscheidenden Schritten einen Grundstein für die Verbesserung des Tierschutzes in deutschen Schlachtbetrieben. Die Ergebnisse dieser wissenschaftlichen Arbeit liefern einen möglichen Hinweis auf die Notwendigkeit, die Durchsetzung tierschutzrechtlicher Normen zu verbessern. Dies muss jedoch in zukünftigen Studien validiert werden. Der fertiggestellte Maßnahmenkatalog kann zu einer konsistenteren und standardisierten Durchsetzung des deutschen Tierschutzgesetzes beitragen. Die Identifikation von Mängeln beim Schlachten kann auch als Grundlage für die Verbesserung der Schulung des amtlichen Personals dienen. In diesem Sinne könnte ein Maßnahmenkatalog dazu beitragen, die Anzahl der Verstöße gegen den Tierschutz in deutschen Schlachthöfen zu reduzieren.