Implementation von europäischen Regelungen zur Energieeffizienz im Mehrebenensystem

Abstract

Welche Faktoren bedingen Implementationserfolg, auch und gerade über die rechtliche Umsetzung hinaus? Diese Frage wird von der EU-Implementationsforschung bislang nicht zufriedenstellend beantwortet. Fähigkeiten und Kapazitäten sowie Motivationen scheinen aber eine Rolle zu spielen. Die Implementation von EU-Informationsinstrumenten zur Energieeffizienz in Deutschland stellt für die Untersuchung dieser Frage einen idealen Fall dar: Ein gleichzeitig organisatorisch hochkomplexes Feld mit erwartbar geringen Implementationsfähigkeiten trifft auf eine politisch eher nicht-konfrontative Umsetzungsaufgabe mit vermutet guter Motivation. Die Ergebnisse aus den Fallstudien zu Gebäudeenergieausweisen, Energielabels auf Produkten und Energieaudits für große Unternehmen zeigten klar den hohen Erklärungswert des Faktors "Motivation", wohingegen "Fähigkeiten" kein eigenständiger Faktor sind. Mangelnde Fähigkeiten wurden von den Implementierern sehr geschickt adressiert und beseitigt, wenn das notwendig oder wünschenswert war. Dabei wurden alle Fälle von Wirtschaftsinteressen dominiert, aber auch von Europäisierungsmodi im Sinne von hierarchischem Druck, der als mindestens gleichwertiger Faktor neben dem Faktor Motivation steht.