Steuerpolitik zwischen nationaler Souveränität und europäischer Integration: Das Beispiel Harmonisierung der Umsatzsteuer

Abstract

Bereits seit den Römischen Verträgen von 1957 müssen die Mitgliedstaaten ihre Kontrollmöglichkeiten über die nationale Steuerpolitik teilweise auf die Gemeinschaft übertragen, um den europäischen Integrationsprozeß voran zu bringen. Eine zentrale Aufgabe der Gemeinschaft war es, den Gemeinsamen Markt zu errichten, der mit staatlichen Vorgaben im europäischen Wirtschaftsraum Wettbewerbsneutralität schafft. Da die Besteuerung der Unternehmen einen entscheidenden Einfluß auf den Wettbewerb hat, muß die Gemeinschaft für die Schaffung des Gemeinsamen Marktes die nationalen Steuergesetze angleichen. Weil aber jede verabschiedete Richtlinie zur Rechtsangleichung die nationale Steuerpolitik beeinflußt und damit die Souveränität, hier die Steuerhoheit, einschränkt, befinden sich die Mitgliedstaaten hierbei in dem Dilemma, Integrationsfortschritte in der Gemeinschaft nur dann zuzulassen, wenn sie bereit sind, Einschränkungen über ihre nationale Steuerpolitik hinzunehmen. Die meisten Entscheidungsprozesse über die nationalen Steuerpolitiken befinden sich dadurch im Spannungsverhältnis zwischen der nationalen Souveränität der Mitgliedstaaten einerseits und den europäischen Integrationszielen andererseits. Die vorliegende Dissertation untersucht, wie die Gemeinschaft dieses Spannungsverhältnis bewältigt hat. Deshalb stehen im Mittelpunkt der Untersuchung: 1\. die normativen Grundlagen der Besteuerungsprinzipien, die für ein harmonisiertes Besteuerungssystem in der Europäischen Gemeinschaft in Frage kommen. Mit pragmatischen Maßstäben werden die Vor - und Nachteile der Besteuerungsprinzipien aufgezeigt und ihre Wirkungen und damit ihre Tauglichkeit in Bezug auf ein harmonisiertes Besteuerungssystem bewertet, woraus sich die jeweilige Höhe des Integrationsniveaus ableiten läßt. 2\. der aktuelle Stand der diffizilen Umsatzbesteuerung im Binnenmarkt, dessen Integrationsniveau durch dieses Spannungsverhältnis geprägt ist.

In the center of attention are 1\. the legal basis of the principles of taxation which are able for a harmonized taxation system in the European Union. The pros and cons of the different principles of taxation are evaluated with practicable measures and their effects and their ability on a harmonized taxation system are demonstrated. From this examination the different levels of integration of taxation system are derivated 2\. the current position of difficult turnover taxation in the internal market and its level of integration.