Die Beziehungen zwischen der Automobilindustrie und der Politik - Wie wird Einfluss genommen und welche Regulierungsmöglichkeiten bestehen?

Abstract

Diese Dissertation setzt sich mit der Beziehung zwischen der Automobilindustrie und der Politik auseinander. Der Fokus liegt auf den Techniken der Einflussnahme und wie sie sich transparenter gestalten oder besser regulieren lassen. Die Automobilindustrie ist der größte Industriesektor und einer der wichtigsten Wirtschaftszweige für Deutschland. Daraus ergibt sich eine natürliche Verbindung in die Politik und zu Amtsträgern, da die Industrie wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung vieler Regionen und für die Sicherung vieler Arbeitsplätze verantwortlich ist. Trotzdem nut-zen die Automobilhersteller die typischen Lobbyinstrumente, um ihre Interessen zu vertreten. Dazu gehört die Mitgliedschaft in Industrieverbänden oder die Beschäf-tigung von ehemaligen Politikern, deren Netzwerke genutzt werden, um Interessen und Meinungen in Entscheidungsprozessen zu platzieren. Das hat die Folge, dass die Öffentlichkeit mittunter Entscheidungsprozesse nicht mehr nachvollziehen kann. Vertreter der Industrie sind in Expertengruppen meist sehr präsent und der VW- Abgas-Skandal zeigt, dass die Regierung nicht immer gewillt ist, die Verfehlungen wichtiger Unternehmen vollständig aufzuklären bzw. die Existenz durch harte Strafen zu gefährden. Aus diesen Gründen ist an der Stelle mehr Transparenz notwen-dig. Die Regelungen zum Umgang mit Lobbyismus in der EU oder in den USA sind gute Beispiele, dass es für Deutschland in dem Bereich noch Verbesserungspotenzial gibt. Effektive Maßnahmen könnten die Einführung eines umfassenden Trans-parenz- oder Lobbyregisters und strengere Regularien zur Parteienfinanzierung sein. Speziell das Sponsoring von Parteien (z.B. Veranstaltungen) ist kritisch hervorzuheben, da diese Zahlungen – im Gegensatz zu Parteispenden – nicht direkt ausgewiesen werden. Die Einführung einer Karenzzeit nach der politischen Karriere war dagegen sicherlich ein erster (und notwendiger) Schritt, Interessenkonflikte während der Ausübung eines politischen Amtes zu minimieren.

This dissertation is about the relationship between the car industry and policy. The focus is on the techniques of lobbyism and the regulatory options. The car industry in Germany is the most powerful industrial sector and one of the most important business sectors. So there is a natural connection to politicians because the car industry is important for the economic development in many regions and guarantees a lot of jobs. Nevertheless the car industry uses the typical lobby-instruments to rep-resent their interests. They are members in industry associations or they rely on ex-politicians who have big networks to place their opinion in the decision making process. In many cases the public cannot comprehend how the decision making pro-cess works. Representatives of the industry dominate expert groups and the scandal over VW cheating pollution emissions tests showed the unwillingness of the German government to clarify the issue. So there is a lot more transparency necessary. The lobbying rules in the EU or the USA are good examples that there is some advancement possible in Germany. Effective measures could be a comprehensive lobby or transparency register and stricter guidelines for financing parties. Especially the sponsoring of events through companies is a big problem because sponsoring is not classified in der party finance report like donations. The launch of a waiting-period after the political career was a first step to avoid a conflict of interest for politicians.