Umweltpolitisches Regieren im Wandel: Zur Transformation von Staatlichkeit in weltmarktoffenen Staaten

Abstract

Die zentrale Fragestellung der Arbeit lautet, wie sich umweltpolitisches Regieren im Verlauf von drei Jahrzehnten in weltmarktoffenen, d.h. wirtschaftlich besonders globalisierten Staaten (Schweiz, Niederlande, Deutschland) verändert hat und ob die empirisch beobachtbaren Veränderungen Rückschlüsse über eine Transformation von Staatlichkeit zulassen. Darüber hinaus wird gefragt, auf welche politisch-institutionellen Faktoren die beobachtbaren Veränderungen zurückzuführen sind. Als typologische Ausgangspunkte von moderner Staatlichkeit werden in der Studie zwei wesentliche Organisationsprinzipien gefasst: Auf die räumliche Organisation von Politik und auf die Mittel staatlicher Herrschaftsausübung nach innen, die auf der Grundlage eines hierarchisch geordneten Verhältnisses zwischen Staat und Gesellschaft gewählt werden und einer scharfen Trennlinie zwischen Öffentlich und Privat. Die empirische Operationalisierung von Regieren bezieht sich nicht nur auf politische Steuerungsmechanismen (Instrumentendiskussion), sondern ist mehrschichtig angelegt (Interaktionsformen zwischen Staat und Gesellschaft, territoriale Ebene, institutionelle und organisatorische staatliche Kapazitäten). Theoretisch ist die vorliegende Arbeit neo- institutionalistischen Konzepten sowie dem "second-image-reversed"-Ansatz verpflichtet, dessen zentrale Perspektive darauf liegt, wie sich nationalstaatliche Reaktionen und Strategien auf internationale, ökonomische Anpassungszwänge erklären lassen. Der Anknüpfungspunkt dieser Tradition mit institutionalistischen Erklärungsansätzen ergibt sich dadurch, dass Institutionen als "Filter" für die Bearbeitung weltwirtschaftliche Veränderungen und Herausforderungen wirken. Die Arbeit fokussiert nicht allein auf die innerstaatliche Erklärungsdimension, sondern nimmt ebenfalls die Internationalisierung der politisch-institutionellen Handlungskontexte in den Blick. Es wird argumentiert, dass Weltmarktoffenheit nicht notwendigerweise zu einem Rückzug des Staates aus der Umweltpolitik führt, sondern vielmehr mit einem Formenwandel des Regierens einhergeht. Dieser Formenwandel lässt sich aber nicht nur auf Globalisierung, sondern auch auf andere Faktoren (wie z.B. Europäisierung) zurückführen. Zudem werden die Herausforderungen, die sich durch die Weltmarktintegration ergeben, von den Staaten aufgrund ihres unterschiedlichen institutionellen Settings unterschiedlich gut bewältigt. Gemessen am immer noch vorherrschenden Idealtypus lassen sich Veränderungen von Staatlichkeit feststellen, allerdings in unterschiedliche Richtungen. Die Gleichzeitigkeit von uneinheitlichen Veränderungsbewegungen zeigt sich vor allem am veränderten Verhältnis zwischen privaten und staatlichen Akteuren (besonders signifikant bei den freiwilligen Selbstverpflichtungen, Kooperations- und Verflechtungsbeziehungen mit wirtschaftlichen Akteuren), welche die idealtypische Trennung zwischen Öffentlich und Privat aufweicht. Damit zeigt sich einerseits eine Veränderung weg vom Interventionsstaat hin zum Aktivierungsstaat, die mit einer Verlagerung in Richtung partieller Privatisierung von Staatsaufgaben einhergeht. Andererseits zeigt die immer noch herrschende Dominanz ordnungsrechtlicher Muster, die kontinuierliche Verrechtlichung von Umweltpolitik sowie der Ausbau ihrer administrativen Kapazitäten, dass die Möglichkeiten zur Verstaatlichung von Umweltpolitik weiterhin genutzt werden. Bei der territorialen Organisation von Herrschaft wird deutlich, dass Nationalstaatlichkeit zwar weiterhin ein wichtiges Kennzeichen von Staatlichkeit ist, diese aber zugleich durch die territoriale Ausdifferenzierung von Umweltpolitik auf verschiedenen Handlungsebenen und Abgabe formaler Souveränitätsrechte ergänzt und verändert wird. Mit dieser Entwicklung ist aber zugleich eine zunehmende Verrechtlichung von Umweltpolitik auf europäischer und internationaler Ebene verknüpft, deren zentrale Akteure weiterhin Nationalstaaten sind. Hier entstehen neue Räume, Modi und Beziehungsgeflechte staatlichen Handelns, die bisher weder empirisch ausreichend untersucht, noch begrifflich zufriedenstellend umrissen sind.

The central goal of the study is to answer the question how and why environmental governance has changed in open economies in the last three decades. In addition, the study asks whether by these empirical observations one can draw more general conclusions of a transformation of statehood. The question are answered through a historical and cross-national comparison of environmental governance in three European countries: Switzerland Germany, and the Netherlands. The typological starting points for the observation of transformation processes are the territorial organisation of politics and the hierarchic relationship between state and society. The empirical operationalisation of governance does not only refer to political steering, but also to forms of intermediation between state and society, state-run organisations and to the territorial level. From a theoretical point of view, the study is dedicated to the concepts of neo-institutionalism and the "second-image-reversed"-approach, which focuses on the explanation of state�s responses on international economic challenges. It is argued that globalisation does not necessarily forces open economies to retreat from environmental state activity, but that globalisation is associated with significant transition in environmental governance. The study shows that new forms of governance and regulation are emerging in environmental politics: Hierarchical governance structures are becoming increasingly rare meanwhile cooperative forms of governance and new networks become more and more important at different political levels between state, business and civil society. So, the strict analytical division between the private and the public loses significance. At the same time, environmental governance is "de- nationalizing" to a significant degree. So, it becomes more clear that statehood is undergoing a phase of reorientation and transformation.