Der Schutz sozialer Grundrechte: Eine rechtsvergleichende Untersuchung zur Volksrepublik China und der Bundesrepublik Deutschland

Abstract

Die rasche wirtschaftliche Entwicklung in der VR China hat auch soziale Probleme mit sich gebracht, die sich insbesondere durch soziale Ungleichheit und soziale Ungerechtigkeit zeigen. So entwickelte sich ein großer Abstand zwischen Reichen und Armen, der auch zu erheblichen Unterschieden in Bezug auf den Lebensstandard der Bürger in den Städten und auf dem Land geführt hat. Maßgeblich hierfür ist eine ungleichmäßige Entwicklung der Einkommensverteilung und der sozialen Sicherungssysteme.Durch die Verbesserung der materiellen Lage der chinesischen Bevölkerung steigt auch der Anspruch der Menschen, das Erreichte durch das Einfordern sozialer Rechte zu schützen. Der Schutz der sozialen Grundrechte und der sozialen Rechte der Bürger in China muss verstärkt werden. Aber aus historischen und politischen Gründen wurden alle Grundrechte, auch die sozialen Grundrechte, bisher in der VR China wenig erforscht. Die rechtsdogmatische Aufarbeitung der sozialen Grundrechte ist jedoch Voraussetzung für deren praktische Umsetzung. Selbst in den wenigen vorhandenen Forschungsergebnissen über soziale Grundrechte besteht trotz heftiger Debatte keine einhellige Meinung über deren rechtliche Einordnung und Durchsetzbarkeit. In dieser Dissertation sollen die sozialen Grundrechte der VR China und der Bundesrepublik Deutschland rechtsvergleichend betrachtet werden. Um die Frage, was soziale Grundrechte sind, beantworten zu können, wird diese Arbeit im ersten Teil den Begriff und den Inhalt, die historische Entwicklung, die Rechtsqualität und die Positivierung sozialer Grundrechte analysieren. Die Ergebnisse aus dieser Analyse sind die Grundlagen für die weiteren Überlegungen. Um zu klären, wie soziale Grundrechte geschützt werden, wird im zweiten, dritten und vierten Teil dieser Dissertation jeweils analysiert, wie diese Grundrechte in internationalen Verträgen, der Bundesrepublik Deutschland und der VR China geschützt werden. Im zweiten Teil werden die wesentlichen internationalen Verträge der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise der VR China, aus denen sich soziale Grundrechte ergeben, dargestellt. Hierbei werden nicht nur die Inhalte der sozialen Grundrechte, sondern auch deren Schutzbereich berücksichtigt. Im dritten und vierten Teil wird dargestellt, wie die sozialen Grundrechte in der chinesischen Verfassung beziehungsweise im Grundgesetz sowie den einfachen Gesetzen geschützt werden, welche Möglichkeiten es gibt, sie justiziabel zu gestalten und wie sich die internationalen Verträge in beiden Ländern auswirken. Nach dieser systematischen Analyse wird im fünften Teil schließlich ausgearbeitet, wie der Rechtsschutz sozialer Grundrechte in der VR China vervollständigt werden kann.

While experiencing the economic growth miracle, China is also facing some social issues. The issues are more abrupt in social inequality and social injustice, and the significant gaps between the rich and the poor and between urban and rural living standard. On this issue, the unbalanced development of income distribution and social security system has played a decisive role. In China, the protection of citizen soical rights should be enhanced. However, due to historical and political reasons, all types of rights including soical ones are rarely studied. Yet, theoretical clarifiction of the idea of soical rights is the pre-requisite for it being protected in practice. Among the rarely existing research results on social rights, due to severe debates, there is no established consistent theory or practial experience of social rights protection. This dotoral thesis will take a comparative study approach on Chinese and German social rights. In order to answer the qustion of “what is social rights”, the first session of the thesis analyses the concept, content, historical development, legal status and constitutional forms of social rights. The analysis will be the foundation of the further study. In response to the question of “how to protect social rights”, the thesis continues with how social rights are protected in international treaties, in German legal framework and in Chinese legal framework, in session two, three and four respectively. Session two introduces and analyses the related international treaties of social rights protection which are signed by Germany and China, including the contents and methods of protection. Session three and four introduce and analyse how social rights are protectd in German and Chinese constitutional laws, how they are protected in German and Chinese common laws, what are the judicial means, and how the international laws function in both countries. And after all the analyses, session five concludes how social rights protection can be improved in China in the future.