Europäische Solidarität in der Corona-Krise

Abstract

Einige Politiker und wissenschaftliche Beobachter beklagen den Mangel an europäischer Solidarität in der Bewältigung der Corona-Krise. Der als Diskussionsbeitrag konzipierte Artikel kommt zu dem Ergebnis, dass es um eine europäische Solidarität besser bestellt ist als von vielen vermutet: (1) Die europäischen Institutionen haben im Rahmen der rechtlich definierten Struktur und der durch die Verträge definierten Kompetenzen relativ schnell reagiert und mit einer Vielzahl von Maßnahmen die Handlungsfähigkeit derjenigen Mitgliedstaaten gestärkt, die von der Krise besonders betroffen sind. (2) Die Bereitschaft der Bürger zur europäischen Solidarität ist stark ausgeprägt. Dies gilt sowohl für eine zukünftig zu organisierende europaweite medizinische Versorgung von Notfallpatienten als auch für die finanzielle Unterstützung von Mitgliedsländern zur Bewältigung der ökonomischen und sozialen Folgen der Pandemie.