Antimuslimischer Rassismus im offiziellen Einwanderungsdiskurs: Eine Kritische Diskursanalyse migrationspolitischer Debatten des Deutschen Bundestages

Abstract

Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes – unter diesem Banner demonstrierten in deutschen Großstädten im Frühjahr 2015 Zehntausende. Aber auch abseits von Pegida haben antimuslimische Einstellungen in Deutschland in den letzten Jahren stetig zugenommen und gesellschaftliche Debatten über Einwanderung und Integration entscheidend geprägt. Während jedoch die Diskursebenen der Medien, der Alltags- und Internetkommunikation hinsichtlich antimuslimischer Tendenzen umfassend erforscht sind, war bisher weniger bekannt über den offiziellen, insbesondere den parlamentarischen Diskurs. Das vorliegende Working Paper widmet sich dieser Forschungslücke aus der Perspektive der Rassismusforschung und untersucht im Rahmen einer Kritischen Diskursanalyse nach Jäger den offiziellen Einwanderungsdiskurs anhand migrationspolitischer Debatten des Deutschen Bundestages im Zeitraum zwischen 1994 und 2014. Insgesamt zeigt die Analyse dabei eine zunehmende Fixierung auf den Islam als Differenzkategorie auf und legt nahe, dass sich die Grenzen des Sagbaren auch im parlamentarischen Diskurs in den letzten Jahren deutlich erweitert haben. Überwiegend wird dabei auf eben jene antimuslimischen Topoi zurückgegriffen, die auch Medienoder Alltagsdiskurse prägen. In seiner Intensität bleibt der parlamentarische Diskurs aber hinter anderen Diskursebenen zurück.