Die Diffusion umweltpolitischer Innovationen: ein Beitrag zur Globalisierung von Umweltpolitik

Abstract

Thema dieses Beitrags ist die Diffusion umweltpolitischer Innovationen zwischen Nationalstaaten in ihrer Bedeutung für die globale Entwicklung von Umweltpolitik. Dabei geht es um die empirische Beobachtung, daß nationale Umweltinitiativen vielfach mit hoher Geschwindigkeit in anderen Ländern übernommen werden und sich auf diese Weise international ausbreiten. Die (explorativ verstandene) Studie geht davon aus, daß die in den letzten Jahren verstärkt zu beobachtende Globalisierung von Umweltpolitik nicht nur als Bedeutungszuwachs völkerrechtlicher Verträge und internationaler Umweltregime zu beschreiben ist, sondern ganz wesentlich auch als Ergebnis zwischenstaatlicher Politikdiffusionen zu betrachten ist. Anhand von Fallstudien zur Diffusion von Umweltministerien und -behörden, Umweltzeichen, nationalen Umweltplänen bzw. Nachhaltigkeitstrategien, CO2-/Energiesteuern und Bodenschutzgesetzen werden Erfolgsbedingungen und Restriktionen der internationalen Ausbreitung umweltpolitischer Neuerungen untersucht. Zu den zentralen Einflußfaktoren der Politikdiffusion zählen insbesondere der Grad der Institutionalisierung des Politiktransfers durch internationale Organisationen oder transnationale Netzwerke sowie die umweltpolitischen Handlungskapazitäten und politisch-institutionellen Strukturen der potentiellen Übernehmerstaaten. Darüber hinaus wird das Tempo der Diffusion regulativer Neuerungen im Umweltschutz häufig von der Struktur der zugrunde liegenden Umweltprobleme und den konkreten Charakteristika des jeweiligen Politikansatzes beeinflußt. Schließlich verweisen die Fallstudien auf die besondere Rolle „kritischer“, d.h. strategisch wichtiger Länder für die Umweltpolitikdiffusion.