Der Transfer einer Innovation: die tschechisch-deutsche Initiative zum Dialog über eine Ökologische Steuerreform in Tschechien

Abstract

Politische Dialoge sind eine Form des Transfers von politischen Konzepten, Ideen und Überzeugungen. Die Untersuchung eines solchen bilateralen Dialogprozesses in seinen Entstehungsbedingungen und spezifischen Charakteristika bildet den Kern der vorliegenden Studie. Die tschechisch- deutsche Initiative für einen Dialog über eine Ökologische Steuerreform in der Tschechischen Republik wurde als Pilotprojekt mit dem Anspruch entwickelt, als Mustervorhaben für eine weitere Anwendung bei Vorbereitungen der ökologischen Steuerreform in Ländern Mittel- und Osteuropas Verwendung zu finden. Vor diesem Hintergrund ist diese Begleitstudie durch die Fragestellung motiviert, wie ein solcher Dialogprozess gestalten werden muss, um auf kommunikativen Wege zu erreichen, dass politische Konzepte, die in einem fremden Kontext entwickelt wurden, von den potenziellen Importeure für politisch wünschbar und übertragbar gehalten werden. Um diese Frage zu beantworten, fokussiert die Studie zunächst auf die Schlüsselakteure des Transfers (WER), fragt nach dem Objekt des Transfers (WAS) und thematisiert dann das „WIE“ eines solchen Transfers politische Inhalte. Kernthese der hier vorgelegten Analyse ist, dass Erfahrungen anderer Länder nur dann einen wie auch immer gearteten Input haben werden, wenn die Bedingungen im potenziellen Übernehmerland in den Kommunikationsprozess integriert sind. Was wie eine Binsenweisheit klingen mag, erfordert jedoch ein hohes Maß an konzeptioneller Aufmerksamkeit und kritischer Überprüfung der Übertragbarkeit von Argumenten und Überzeugungen. Dies stellt eine zentrale Anforderung insbesondere an bilaterale politischen Dialogen dar, in denen „good practice“ vermittelt werden soll. Hegemonie zu vermeiden, wird zum Kriterium des Unterschieds zwischen „Lernen“ und „belehrt werden“.