In Deutschland werden seit 2010 im Auftrag des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (bis 8. Dezember 2021 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat), unter der Koordination des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) regelmäßig Risikoanalysen zu unterschiedlichen Risiken erarbeitet und zur politischen Bewertung vor allem an den Innenausschuss des Deutschen Bundestages gesandt. Diese Studie untersucht explorativ die Rahmenbedingungen der politischen Arbeit von Abgeordneten des Deutschen Bundestages und geht der Frage nach, welche Gründe und Bedingungen die Wahrnehmung der Risikoanalysen beeinflussen und die Verwendung dieser für die Entscheidungsfindung und Politikgestaltung erschweren oder erleichtern. Zur Beantwortung dieser Frage wurden 15 leitfadengestützte Interviews mit aktiven und ehemaligen Bundestagsabgeordneten sowie zwei Gruppendiskussionen mit wissenschaftlichen Mitarbeitenden von Bundestagsabgeordneten durchgeführt. Auf der Grundlage eines heuristischen Modells erfolgte eine strukturierte qualitative Inhaltsanalyse des Materials entlang festgelegter Auswertungskategorien. Durch die Analyse konnten grundlegende Rahmenbedingungen für die Arbeits- und Verhaltensweisen der Abgeordneten herausgearbeitet und Gründe aufgezeigt werden, die eine politische Diskussion der Risikoanalysen in der Vergangenheit erschwert haben. Gleichzeitig erzielte die Analyse eine große Anzahl von Anhaltspunkten für direkte oder indirekte Verbesserungen in der kommunikativen Begleitung der Risikoanalysen sowie deren inhaltlicher und visueller Aufbereitung. Zusätzliche Aspekte hinsichtlich der politischen Wahrnehmung und Bewertung der Risikoanalysen konnten im Rahmen einer Analyse politischer Dokumente erarbeitet werden, die über das Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge (DIP) abrufbar sind. Die Studie stellt abschließend Handlungsempfehlungen für einen erfolgreichen Transfer der Inhalte der Risikoanalysen in die Bundespolitik vor.

In Deutschland werden im öffentlichen Personenverkehr (ÖPV) jährlich rund 10 Mrd. Fahrgäste transportiert. Die Reisenden erwarten in den Fahrzeugen und Bahnhöfen ein hohes Niveau an Sicherheit, das durch entsprechende Maßnahmen gewährleistet werden muss. Die Herausforderung besteht dabei darin, Sicherheit mit wirtschaftlich tragbaren Maßnahmen zu realisieren. Das Projekt WiSima erarbeitet Vorschläge, mit denen – ohne Reduzierung der Sicherheitsstandards und bei gleichzeitiger Kostenreduzierung – eine Verbesserung des Sicherheitsempfindens der Fahrgäste erreicht werden kann.

WEXICOM ist ein interdisziplinäres Forschungsprojekt zur Verbesserung der Nutzung von Wettervorhersagen für die Gesellschaft. Im Vordergrund steht dabei der Bereich der Warnung vor Extremwetter, die auf eine für die jeweiligen Empfänger geeignete Art kommuniziert werden muss. Dabei wird besonderes Augenmerk auf die Kommunikation der Unsicherheiten der Vorhersagen sowie der Wetterauswirkungen bei verschiedenen Vorlaufzeiten gelegt. Das Projekt wird im Rahmen des Hans-Ertel-Zentrums für Wetterforschung des Deutschen Wetterdienstes gefördert.

Die vorliegende Studie hat sich mit den vielfältigen Facetten des digitalen Wandels und dessen Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit befasst. Sie hat dabei vor allem die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastruktursysteme in den Mittelpunkt gerückt und die Frage diskutiert, wie Individuen und Organisationen mit den Unsicherheiten und Risiken umgehen, die sich aus dem digitalen Wandel und dem Mitwirken autonomer Technik ergeben. Dabei standen die Digitalisierung des privaten und des beruflichen Alltags (Kapitel 2) sowie das Risikomanagement in Organisationen, die kritische Infrastruktursysteme betreiben (Kapitel 3) im Mittelpunkt. Daneben wurde die Frage diskutiert, wie eine nachhaltige Transformation kritischer Infrastruktursysteme aussehen könnte (Kapitel 4) und welche Möglichkeiten der operativen Steuerung, aber auch der politischen Regulierung sich in der Echtzeitgesellschaft eröffnen (Kapitel 5). Um die Auswirkungen der Digitalisierung auf die öffentliche Sicherheit zu bewerten, wurden in allen Kapiteln die Ergebnisse empirischer Studien herangezogen, und zwar sowohl Fallstudien und Befragungen als auch Simulationsexperimente, die mit agentenbasierten Modellen durchgeführt wurden und die einzige Methode darstellen, mit deren Hilfe man einen Blick in die Zukunft werfen kann. Eine Auswirkung der Digitalisierung besteht in der enormen Beschleunigung und Verdichtung sämtlicher Prozesse in Wirtschaft und Gesellschaft. Gestützt auf eine große Menge verfügbare Daten, finden viele Prozesse, die früher Stunden oder Tage gedauert haben, nunmehr in Echtzeit statt. Damit verschwimmen die Grenzen von Planung und Handlung; denn es ist nunmehr möglich, ad hoc zu planen und mehrere Prozesse parallel stattfinden zu lassen, statt sie – wie früher – sequenziell nacheinander abzuarbeiten Mit der umfassenden Datafizierung greift eine Logik der Kontrolle um sich, die ursprünglich aus dem Bereich Militär und Logistik stammt, nun aber in andere Bereiche wie Arbeit und Produktion, Transport und Verkehr, aber auch Gesundheit und Freizeit transferiert wird. Sämtliche Prozesse werden nun digital erfasst und können vermessen und mit Blick auf Optimierungsmöglichkeiten bewertet werden. Die Digitalisierung der Welt ist Teil einer Sicherheitsstrategie, die Unsicherheiten zu bewältigen und Risiken durch Kontrolle und Überwachung zu vermeiden versucht, damit aber zugleich auch Spielräume einengt, die einerseits eine Ressource für flexibles Handeln sind, andererseits aber auch Freiheiten beinhalten, die durch datengetriebene Prozesse tendenziell eingeschränkt werden. Die prekäre Balance von Autonomie und Kontrolle, die Teil unserer freiheitlichen Gesellschaft ist, droht so aus dem Gleichgewicht zu geraten. Ein wesentlicher Teil des Diskurses über die Risiken der Digitalisierung dreht sich um Fragen des Datenmissbrauchs und des Schutzes der Privatsphäre. So wichtig dieser Diskurs ist und so dringlich Lösungen für die anstehenden Probleme gefunden werden müssen, so wichtig ist es aber auch, den Blick auf die neuartigen Möglichkeiten der Echtzeit- Steuerung komplexer sozio-technischer Systeme zu werfen. Hier liegt ein gewaltiges Potenzial, das sich mit der Digitalisierung und Vernetzung der Prozesse in komplexen Systemen ergibt. Die Echtzeit-Steuerung verknüpft Elemente der zentralen Planung der dezentralen Selbstkoordination; sie findet in der Praxis bereits Anwendung (beispielsweise im Bereich Verkehrsteuerung), während das theoretische Verständnis dieses neuen Governance-Modus noch kaum entwickelt ist. Auch die Frage, wie eine intelligente politische Steuerung der Echtzeitgesellschaft aussehen könnte, ist noch weitgehend ungeklärt. Die Rolle des Staates besteht darin, dafür zu sorgen, dass die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastruktursysteme aufrechterhalten wird. Aber er kann dies nicht mehr mit klassischen obrigkeitsstaatlichen Instrumenten tun, sondern er muss neue Formen einer intelligenten Steuerung und Regulierung entwickeln, die der Komplexität der Echtzeitgesellschaft gerecht werden.

Das Projekt ENSURE erforschte die Möglichkeiten der effektiven Einbindung von freiwilligen Helferinnen und Helfern (auch Spontanhelfende oder zivile Mithelfende genannt) in den Bevölkerungs- und vor allem Katastrophenschutz – vor und während Großschadenslagen. Hierzu identifizierte das Projektkonsortium Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für deren Einsatz und führte zu Testzwecken zwei Vollübungen mit Einsatzkräften durch. Schließlich wurden alle Erkenntnisse in ein technisches System überführt, das in Form einer App Freiwillige in Krisenlagen informieren und koordinieren kann. Der Projektname ENSURE steht für ENablement of urban citizen SUpport for crisis REsponse bzw. Verbesserte Krisenbewältigung im urbanen Raum durch situationsbezogene Helferkonzepte und Warnsysteme.

In dieser Expertise wird der Frage nach den möglichen gesellschaftlichen Auswirkungen technischer Innovationen nachge gangen, die vor allem im weit gefassten Kontext von Überwachung eingesetzt werden oder eingesetzt we rden sollen. Diese Aufgabe beschreibt ein enorm weites Feld, zu deren Bearbeitung ein paar Vorbemerkungen nötig sind. Zum einen um den Bereich der hier behandelten technischen Innovationen und ihrer Anwendungsg ebiete einzugrenzen, zum anderen ein paar grundlegende Aspekte zum Spannungs feld von Wissenschaft und Politik zu erläutern, die für die vorliegende Expertis e wichtig sein werden, insbesondere als Vorgriff auf die Handlungs empfehlungen am Ende.

Erstmalig gibt der Studienführer auf 109 Seiten und mit über 80 vorgestellten Studienangeboten eine Orientierung zu Studienmöglichkeiten rund um das Themenfeld „Sicherheit“ und unterstützt damit das Bundesministerium für Bildung und Forschung in der Umsetzung des Rahmenprogramms „Forschung für die zivile Sicherheit“. Zu jedem Studienangebot werden neben einer inhaltlichen Beschreibung alle wichtigen Informationen zur Kontaktaufnahme sowie Fakten zum Studium (Abschluss, Dauer, Beginn, Unterrichtssprache und Gebühren) bereitgestellt. Eine Analyse und Reflektion der Studienangebote durch Lars Gerhold ist dem Band als Einführung vorangestellt.